Christian Piwarz

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Weigand, ich glaube, Sie haben sich gerade keinen Gefallen getan. Das Bild von der schönen alten Zeit, auf dem bei mir der Wackeldackel und die Klopapierrolle auf der Hutablage im Auto auftaucht … (Heiterkeit – Dr. Rolf Weigand, AfD: Sie sind ein wenig älter als ich. Das müssen Sie mir zugestehen!) Da wird deutlich, wohin Sie möchten. Wir möchten eher den Blick in die Zukunft richten. Bei aller persönlichen Wertschätzung, aber das Bild des blauen Schlaubi Schlumpfs werde ich wahrscheinlich die nächste Zeit nicht mehr aus meinem Kopf bekommen. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Sie haben es selbst angesprochen, tut mir leid. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat beginnen: „Bildung hat für die Koalitionsparteien einen hohen Stellenwert.“ So beginnt das Bildungskapitel des Koalitionsvertrages, und das bildet der Haushaltsplan für die kommenden beiden Jahre ab. Wir investieren über 9,5 Milliarden Euro in qualitativ hochwertige Bildung, in Erziehung und Betreuung. Dafür bin ich allen Beteiligten, einerseits bei mir im Haus, im Kultusministerium, im Kabinett, aber auch hier im Hohen Haus sehr dankbar. Ich weiß sehr wohl, dass zwar alle Verbesserungen im Bildungsbereich im Allgemeinen gut finden, doch in der derzeitigen Krise ist der damit verbundene Zuwachs für die Bildungsausgaben keinesfalls selbstverständlich. Zu den einzelnen Zahlen ist schon viel gesagt worden, deshalb will ich mich auf einige wenige Schwerpunkte konzentrieren, die wir mit dem Haushalt ermöglichen. Zunächst einmal ist klar festzuhalten: Die Unterrichtsversorgung hat weiterhin Priorität. Das bis 2023 ausgelegte Handlungsprogramm „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen“ wird weiterhin komplett umgesetzt und ist ausfinanziert, und, meine Damen und Herren, das Handlungsprogramm wirkt. Die stärkeren Studienjahrgänge erreichen zunehmend das Referendariat. Erfreulich viele angehende Lehrerinnen und Lehrer entscheiden sich dank der Zulage für einen Vorbereitungsdienst außerhalb der Großstädte und stärken damit die Lehrerversorgung in der Fläche. Ein immer größerer Anteil an Studienabsolventen entscheidet sich für einen Vorbereitungsdienst in Sachsen. Die Abwanderung von Lehrkräften in andere Bundesländer ist gestoppt, vielmehr ist Sachsen selbst attraktiv geworden. Dazu haben die Verbeamtung und die Höhergruppierungen maßgeblich beigetragen. Entsprechend dem prognostizierten Lehrkräftebedarf steigt die Personalausstattung um weitere 600 Stellen. Schulassistenten haben sich als verlässliche personelle Stütze in sächsischen Schulen bewährt. Dies bauen wir aus und setzen alles daran, Schulassistenten dauerhaft im System zu verankern. Mit unseren flächendeckenden Ganztagsangeboten an Grundschulen, verbunden mit dem breiten Hortangebot, haben wir bereits jetzt ein Niveau an Ganztagsbildung erreicht, von dem alle westdeutschen Bundesländer nur träumen können. Wir können uns deshalb beim Ringen um den Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung zurücklehnen; denn für uns ändert sich dadurch faktisch nichts. Ich will aber auch deutlich sagen: Wir können uns in Bezug auf die Quantität nicht zurücklehnen. Die Qualität – da sind wir uns, glaube ich, einig – wollen und werden wir weiter ausbauen. Zusammengefasst: Das Handlungsprogramm ist bislang ein Erfolg, und es war und bleibt notwendig, um unser Schulsystem qualitativ abzusichern. Ich danke ausdrücklich dem Hohen Haus, dass Sie die notwendigen Mittel dafür bereitstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir investieren weiterhin in die Bildungsqualität. Wichtige Weiterentwicklungen konnten wir dank der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds in den letzten Jahren anstoßen. Sie sind zum festen Qualitätsstandard unseres Schulsystems geworden, beispielsweise die Inklusion, die an sächsischen Schulen erheblich vorangebracht werden konnte. Rund 240 Inklusionsassistenten haben unsere Lehrkräfte bei dieser Herausforderung unterstützt. Dank ESF und der Bundesagentur für Arbeit konnten die Berufsorientierung systematisch ausgebaut und rund 280 Praxisberater an den Oberschulen etabliert werden. Mit dem Beschluss des Haushaltes geben Sie die Mittel, diese beiden Maßnahmen zu verstetigen und in die Landesfinanzierung zu überführen. Ich finde, das ist ein starkes Signal. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Auch in der neuen Förderperiode wollen wir mithilfe des ESF in die Bildungsqualität investieren. Unser Fokus liegt dabei auf der frühkindlichen Bildung. Mit dem Programm „Kinder stärken 2.0“ sollen Kitas mit besonderen sozialen oder demografischen Indikatoren zusätzliches Personal finanzieren können. Damit setzen wir die qualitative Weiterentwicklung unserer Kindertagesbetreuung fort. Wir sichern zudem den langfristigen Bedarf frühpädagogischer Fachkräfte und steigern die Attraktivität wie auch die Qualität der Ausbildung. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke möchte ich auch für die Unterstützung des Landtags für den Schulhausbau und den Kitabau sagen. Über 400 Millionen Euro an Neubewilligungsvolumen können aus Bundes- und Landesmitteln finanziert werden. Eine moderne, gut ausgestattete Schule war schon immer der Stolz einer jeden Gemeinde, und wir tun gut daran, die Kommunen zu unterstützen, dass dies auch weiterhin so bleibt. 360 Millionen Euro an Bundes-, Landes- und kommunalen Mitteln umfasst der Digitalpakt für den Freistaat Sachsen. Bis 2024 werden die sächsischen Schulen einen gewaltigen technischen Sprung nach vorn machen. Wir sind bereits mitten in der Umsetzung. Bauliche Maßnahmen benötigen aber ihre Zeit und sind für Schulträger kurzfristig eine große Herausforderung. Natürlich kann ich die Ungeduld von Lehrern, von Schülern und Eltern verstehen, wenn zwischen der politischen Ankündigung aus Berlin und der konkreten Veränderung an der einzelnen Schule Zeit vergeht. Etwas weniger hohe Erwartungen zu wecken und eine schnellere Vorbereitung der Programme wäre vielleicht an der einen oder anderen Stelle der bessere Weg gewesen, den wir aber hier in Sachsen nicht maßgeblich beeinflussen können. Gleichwohl will ich noch einmal ausdrücklich festhalten: Noch nie hat der Bund die Länder bei einer konkreten Maßnahme finanziell so unterstützt wie jetzt bei der Digitalisierung der Schulen. Mit dem Zusatzprogramm für Lehrer-Laptops wird es erstmals möglich sein, fast alle Lehrer in Sachsen mit einem digitalen Endgerät auszustatten. Den notwendigen Eigenanteil stellen wir hier im Haushalt bereit. Die Investitionen in die digitale Infrastruktur, die Investitionen insgesamt werden die Bildungsprozesse verändern. Bei allen Widrigkeiten der häuslichen Lernzeit bin ich dennoch fest davon überzeugt, dass diese Erfahrung das pädagogische Knowhow erweitert und der Unterricht langfristig davon profitieren wird. Laptops oder Tablets werden in Zukunft Standardarbeitsmittel für Lehrkräfte und sicher auch für Schüler werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das Schulwesen in freier Trägerschaft findet in Sachsen beste Rahmenbedingungen vor. Dies belegen schon die stetigen überproportionalen Schülerzuwächse und die anhaltenden Neugründungen im Lande. Nach Artikel 5 des Haushaltsbegleitgesetzes setzen Sie die Evaluationsergebnisse der letzten Gesetzesnovelle aus dem Jahr 2015 um. Rund 12 Millionen Euro an zusätzlichen Zuschüssen kostet diese Nachsteuerung jedes Jahr, und jährlich fließen damit Zuschüsse von einer halben Milliarde Euro aus dem Landeshaushalt an die Schulen in freier Trägerschaft. Das ist rund ein Zehntel des gesamten Kultusetats. Geld allein reicht nicht aus, um gute Schule, gute Bildung und gute Betreuung zu gewährleisten. Dazu braucht es das Engagement von 10 000 Lehrerinnen und Lehrern, von Erzieherinnen und Erziehern, von den Assistenzkräften, von Schulsekretärinnen, von Hausmeistern und den Mitarbeitern in den kommunalen Verwaltungen und natürlich von Eltern, Fördervereinen und den Kolleginnen und Kollegen in der staatlichen Schulaufsicht. Ein angemessen ausgestatteter Bildungshaushalt, den Sie heute beschließen, drückt für mich vor allem eines aus: Wertschätzung für Bildung und Wertschätzung für das Engagement der unzähligen Bildungsbeteiligten in unserem Land. Das ist ein wahrhaft starkes Signal. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Staatsminister Piwarz. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 05, Staatsministerium für Kultus. Da Änderungsanträge vorliegen, stimmen wir, wie zuvor vereinbart, über den Einzelplan kapitelweise ab, und wir beginnen mit dem Kapitel 05 01. Hier liegt uns ein Änderungsantrag, Drucksache 7/6496 vor, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Zweckbestimmung der Titelgruppe 66. Kollege Dr. Weigand, Sie können dazu sprechen.