Sebastian Wippel

Frau Präsidentin, ich verweise noch einmal auf die Worte zu meinem ersten Änderungsantrag. Diesen hier bringe ich formal ein. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Gibt es Redebedarf dazu? – Sehe ich nicht. Dann können wir über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/6564, abstimmen. Wer gibt dem Änderungsantrag die Zustimmung? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit dagegen ist dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion nicht entsprochen worden. Wir stimmen jetzt über das komplette Kapitel 03 20 ab. Wer ist mit diesem Kapitel so einverstanden? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Bei vielen Stimmen dagegen, trotzdem der Mehrheit dafür ist dem Kapitel 03 20 so entsprochen worden. Wir können über das Kapitel 03 21 in Gänze abstimmen, weil hierzu kein Änderungsantrag vorliegt. Wer möchte für dieses Kapitel stimmen? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen ist trotzdem die Mehrheit dafür. Damit ist dem Kapitel 03 21 so entsprochen. Wir kommen zum Kapitel 03 22. Dazu liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/6289 vor. Der Titel lautet: Sonderinvestitionsprogramm Schwimmen. Frau Kollegin Tändler-Walenta, bitte.