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Valentin Lippmann

GRÜNE 20.05.2021 Sitzungen 7/30

Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kollegen! Es wurde nicht besser, als der Kollege Wippel zum zweiten Mal zum Pult ging, um denselben Quatsch noch einmal zu erläutern, den er vorher schon versucht hatte zu erklären. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie haben erneut bewiesen – vielleicht jetzt in einem etwas konzilianteren Ton –, dass die Politik der AfD offenbar auch bei diesem Thema ist, das Problem zu schaffen, dann auf jene zu zeigen, die es lösen wollen, und damit einmal mehr Ihre republikfeindliche Gesinnung zum Ausdruck zu bringen. (Widerspruch des Abg. André Barth, AfD) Ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie versuchen hier, sich quasi als Unschuldslämmer hinzustellen, während es doch Herr Wippel war, der nach den Ereignissen am 13. März hier stand und diese bagatellisiert hat, der schwerste Angriffe auf die Polizei bagatellisiert und geleugnet hat, dass es Querdenkern darum ging, Druck auf Polizeisperren aufzubauen, um zum Landtag zu gelangen, der als Abgeordneter legitimieren wollte, dass das Volk den Landtag stürmt. Sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen, das seien friedliche Veranstaltungen gewesen, ist eine Frechheit. Es entbehrt jeder Grundlage, (Beifall bei der CDU und der SPD – Widerspruch des Abg. André Barth, AfD) und ich erwarte von jedem Abgeordneten des Landtags, dass er so etwas unterlässt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD –

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