Albrecht Pallas
Auch hier wiederhole ich gern noch einmal, was wir im Innenausschuss hatten. Es ist nun einmal so, dass in bestimmten Bereichen der Verwaltungstätigkeit Vernetzungs- und Klausurtreffen stattfinden müssen. Es ist gerade in dem Bereich der Extremismusprävention für den Austausch der Akteure und den Austausch von Methoden, wie erfolgreich oder erfolglos sie sind, evident und enorm wichtig. Deshalb können die Mittel im Bereich nicht gekürzt werden, ohne dass der Erfolg dieser Bereiche Schaden nimmt. Wir lehnen den Antrag ab. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Danke schön. Die Abstimmung zum Änderungsantrag 6552: Wer gibt dem Änderungsantrag die Zustimmung? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und der Mehrzahl dagegen ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag, Drucksache 7/6553, der AfD-Fraktion. Herr Hütter, bitte am Mikrofon 7.
