Albrecht Pallas

Danke, Frau Präsidentin! Ich will mich zur Drucksache 7/6527 äußern, zu der Luftbuchung von Herrn Wippel mit dem Personal. Wir haben seit 2015 die Einstellungszahlen bei der sächsischen Polizei sukzessive auf einen Stand von 700 pro Jahr hochgesetzt und damals sehr genau geprüft, wie weit man das treiben kann. Sie wissen selbst sehr genau, dass jede weitere Lehrklasse, jeder weitere Beamte in Ausbildung Personal kostet, das man als Lehrkräfte, als Verwaltungspersonal, als technisches Personal an den Polizeifachschulen und in der Fachhochschule der Polizei einsetzen muss. Diese Personen müssten wir zusätzlich dem aktiven Dienst entziehen. Vorhin haben Sie noch herumgejammert, dass der Aufwuchs des Personals nicht schnell genug geht. Sie müssen sich schon einmal entscheiden. Wir halten nach wie vor unser Konzept als sehr ausgewogen. Das ist mittel- und langfristig planbar. Der Schwund, den Sie zu Recht angesprochen haben, ist bereits in den Zahlenprognosen über das Wachstum der Anzahl der ausgebildeten Polizisten mit eingepreist. Das ist auch der Grund, warum wir in diesem und im kommenden Jahr keinen Bedarf haben, mehr Stellen zu schaffen, weil sie bereits seit dem letzten Haushalt bestehen. Es gibt noch zwei weitere Luftbuchungen, die Sie vornehmen, nämlich Altersabgänge oder Beamte aus anderen Bundesländern zusätzlich zu gewinnen. Die Zahl der Kollegen, die ihren Ruhestandseintritt verschieben, ist trotz Zulage seit Jahren etwa konstant. Da wird sich nichts bewegen. Das ist eingepreist. Es gibt auch ein Abkommen zwischen Bund und Ländern, sich keine Polizeibeamten abzuwerben. Das wird auch aus guten Gründen weiter so bleiben. Das heißt, wenn ein Beamter oder eine Beamtin nach Sachsen kommt, wird jemand aus Sachsen in das andere Bundesland gehen. Damit brauchen wir das einfach nicht und wir lehnen ab. (Sebastian Wippel, AfD: Es gibt ja auch welche, die kündigen!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Herr Anton, Sie möchten dazu noch sprechen oder zu dem nächsten Änderungsantrag? – Bitte schön.