Franziska Schubert

Auch zu diesem Änderungsantrag gibt es ein klares Nein vonseiten der Koalitionsfraktionen. Ich habe immer die Freude, diesen Antrag abzulehnen, weil er immer gestellt wird, manchmal noch in deutlich größerer Ausschmückung. Entwicklungspolitische Maßnahmen, die von Sachsen ausgehen, sind aus zwei Gründen sehr sinnvoll: Der eine ist, dass nicht nur in eine Richtung etwas Gutes getan wird, sondern dass es über diesen Weg auch eine Anbahnung wirtschaftlicher Kontakte gibt, und der andere ist ganz klar die Fluchtursachenbekämpfung. Ich sehe es nicht so, dass „viele Köche den Brei verderben“, sondern wir können hier auf lange, gute Kooperationen zurückschauen. Beschäftigen Sie sich bitte damit, Herr Mayer – dies wünsche ich mir auch bei anderen Themen –, und schauen Sie genau nach: Was wird dort gemacht? Was ist der Output? Beschäftigen Sie sich damit, sprechen Sie mit den Akteuren, die dort aktiv sind, und Sie werden sehen: Das ist eine sehr, sehr sinnvolle Maßnahme. Zu behaupten, das wäre Geldverschwendung, ist schlichtweg falsch und polemisch, und wir stellen uns ganz klar dagegen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse nun über den Antrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Ich rufe die Drucksache 7/6391 auf, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Titelgruppe 70, und bitte um Einbringung. Herr Hentschel, bitte.