Dr. Rolf Weigand

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als AfD-Fraktion setzen uns für die Freiheit von Forschung und Lehre ein, aber auch für die politische Neutralität staatlich geförderter Institutionen. Das heißt nicht, dass nicht jeder seine persönliche Meinung äußern darf. Das darf er gern. Aber im Rahmen einer wissenschaftlichen Tätigkeit an einer staatlich geförderten Einrichtung ist die persönliche Meinung in Publikationen nicht nur unangebracht, sondern schlichtweg unsachlich. Schaut man in den Jahresbericht des Hannah-Ahrendt-Institutes 2019, dann steht darin – ich zitiere –: „Es geht angesichts der kämpferisch-völkischen Ausrichtung der AfD und ihrer Wahlerfolge nicht mehr darum, den Anfängen zu wehren, sondern darum, das bittere Ende zu verhindern.“ Meine Damen und Herren! Das ist ein offener Aufruf zur Bekämpfung einer demokratischen Partei in diesem Land. Das ist ein offener Aufruf zur Bekämpfung meiner Person und der weiteren 35 AfD-Abgeordneten. Das lassen wir nicht zu! (Starker Beifall bei der AfD –