André Barth

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Obwohl die Steuereinnahmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns massiv eingebrochen sind, legen Sie einen Haushaltsentwurf vor, der die Ausgaben noch weiter steigen lässt. Wie geht das? Ihre Koalition halst den Bürgern von Sachsen weitere 2,3 Milliarden Euro Schulden auf. Ich weiß, Herr Panter: Sie haben gesagt, in der Krise dürften wir nicht sparen, dies würde unserer Wirtschaft mehr schaden. Aber worum geht es Ihnen wirklich? Den Menschen im Freistaat Sachsen steht Ihr Corona-Missmanagement bis zum Hals, sei es dem kleinen Gastronomen, der nur unzureichende Hilfen erhielt und nicht weiß, wann er wieder öffnen darf, sei es die alleinerziehende Verkäuferin, die auf Arbeit muss, aber nicht weiß, wo sie ihr Kind lassen soll, oder sei es einem beliebigen Familienvater, der in Kurzarbeit ist und sich Sorgen macht, wie er den Kredit für sein Auto bezahlen soll. All jene Menschen schieben berechtigt Frust, und der schlägt sich jetzt auch in Ihren Umfragewerten nieder. Diese sinken insbesondere bei der CDU; Frau Schubert, ich muss Sie ausnehmen. Und wie reagieren Sie darauf? Sie reagieren so darauf wie schon 2019. Koste es, was es wolle – Sie werfen Wahlgeschenke unters Volk und hoffen so, die Stimmung vor der Bundestagswahl zu drehen. Ob Sie diese Geschenke auf Pump bezahlen, ist Ihnen dabei völlig egal. (Beifall bei der AfD) Zusätzliches Personal zum Machterhalt, Maßnahmen zur Klimarettung und viel Geld aus Berlin für die Kohleregionen sollen die Wende bringen. Aber die Wähler sind nicht mehr so naiv, wie Sie vielleicht glauben mögen. Vielen ist längst klar, dass die Regierungskoalition schon lange keine Politik mehr in ihrem Interesse und zu ihrem Nutzen macht. (Beifall bei der AfD) Welchen konkreten Nutzen hat der sächsische Bürger von einer Imagekampagne, die den Freistaat Sachsen im Inund Ausland bekannter machen soll, aber darüber hinaus keine weiteren Ziele verfolgt? Welchen Nutzen hat der sächsische Bürger von einer Million Euro, die Sie für entwicklungspolitische Maßnahmen vorgesehen haben, obwohl der Bund dafür zuständig ist? Oder aber: Welchen Nutzen hat der sächsische Bürger von den 3,6 Millionen Euro für die „Förderung von Projekten und Veranstaltungen mit überregionaler Bedeutung“, was auch immer das heißen mag? Welchen Nutzen hat der sächsische Bürger von den 800 Millionen Euro, die Sie für Asyl und Integration ausgeben wollen? Würden Sie endlich beispielhaft eine konsequente Altersprüfung vornehmen, könnten Sie allein 84 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Ausländer problemlos um die Hälfte reduzieren. (Beifall bei der AfD) Während die Anträge deutscher Bedürftiger mit allem bürokratischen Aufwand geprüft werden, nimmt die Regierung die Angaben jedes Ausländers ungeprüft ab. Sie werden unbesehen als Minderjährige eingestuft, selbst wenn sie einen Vollbart tragen oder als Geburtsdatum den 1. Januar angeben. (Nico Brünler, DIE LINKE: Und ‘ne Machete auf dem Rücken!) Auch 100 Millionen Euro für Integration und soziale Betreuung von Flüchtlingen können um 70 % reduziert werden; denn zwei Drittel der Betreuten sind Bürgerkriegsflüchtlinge, die ohnehin keine lange Bleibeperspektive haben. Mit konsequenterer Abschiebung von bereits abgelehnten Asylbewerbern ließen sich weitere Ausgaben sparen, und das Jahr für Jahr, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Was ist mit all den Demokratieprojekten, die Sie fördern? Erhebliche Haushaltsmittel sind hierfür vorgesehen. Ja, die Anhänger von SPD und Grünen müssen versorgt werden. Aber wo ist der konkrete Nutzen für den sächsischen Bürger? (Beifall bei der AfD) Wenn die sächsischen Bürger ihre eigene Meinung gegenüber Presse und Politik beispielhaft wegen unkontrollierter Masseneinwanderung oder wegen überzogener CoronaMaßnahmen zum Ausdruck bringen wollen, bauschen Sie dies zu einem Demokratiedefizit auf und wollen die Bürger dann mit viel Geld für den sogenannten Weg der Förderung der Demokratie wieder auf Linie bringen. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei den LINKEN) Allein im Bereich des Sozialministeriums planen Sie 18 Millionen Euro für Demokratieprojekte ein. (Zuruf des Abg. Nico Brünler, DIE LINKE) Mit diesem Programm verfolgen Sie jedoch einseitige Ziele. Hinter den immer gleichen Phrasen vom Kampf gegen rechts, vom Kampf gegen angeblichen Rassismus, vom Kampf für jede Art von Toleranz und Akzeptanz verbergen sich allzu oft mittelbar linksradikale Strukturen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach! – Beifall der AfD) Wir lehnen es ab, Strukturen zu fördern, auf deren Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit, Gewaltfreiheit und Demokratie aus unserer Sicht große Zweifel bestehen. Der Kampf gegen rechtsstaatliche Entscheidungen belässt es oft nicht bei Parolen wie „Solidarität muss sichtbar werden“, „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“. Immer wieder kommt es auch in Sachsen zu Brandanschlägen, und damit wären wir beim Justizministerium. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ah!) Bei einer Ministerin, (Unruhe bei den LINKEN – Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE –