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Dr. Matthias Rößler

20.05.2021 Sitzungen 7/30

Ich sehe jetzt keinen weiteren Redebedarf. Ich stelle die Drucksache 7/6358 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag trotz einer ganzen Anzahl von Jastimmen mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zur Abstimmung über das Kapitel 09 01. Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist das Kapitel 09 01 angenommen. Ich rufe auf Kapitel 09 02. Dazu liegt eine ganze Anzahl von Änderungsanträgen vor. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Titel 428 01 in Drucksache 7/6328. Bitte, Herr Böhme.

Protokoll ↗