Rico Anton

Herr Wippel, wir sind uns ja einig, dass die Sächsische Sicherheitswacht ohne Zweifel eine wertvolle Arbeit leistet. Aber wir dürfen nicht vergessen: Das ist ein Ehrenamt, was hier ausgeübt wird, ausgestattet mit einer Aufwandsentschädigung. 6 Euro Aufwandsentschädigung pro Stunde finde ich im Verhältnis zu anderen wichtigen Ehrenämtern, die dem Gemeinwesen dienen – ich denke beispielsweise an die Feuerwehr, an die Übungsleiter in den Sportvereinen, über die wir heute gesprochen haben – – Das muss man schon mal ins Verhältnis setzen. Da ist die Sicherheitswacht mit Sicherheit das am besten entschädigte Ehrenamt, was wir in Sachsen an dieser Stelle haben. Das muss man ein Stück weiter einordnen. Wenn die Forderung ist, das auf einen Stundenlohn von 12 Euro hochzubringen, also den Mindestlohnbereich, dann reden wir über ein Arbeitsverhältnis und nicht mehr über ein Ehrenamt. So ist es nicht gedacht. Deshalb werden wir Ihrem Änderungsantrag nicht zustimmen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Danke schön. Dann können wir über beide Änderungsanträge gemeinsam abstimmen. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) – Ja, da gibt es keinen Widerspruch? Herr Wippel, wir können über die Änderungsanträge gemeinsam abstimmen. Gut. Dann stimmen wir über die Drucksachen 7/6527 und 7/6528 ab. Wer den Änderungsträgen die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei der Mehrheit dagegen ist den beiden Änderungsanträgen so nicht entsprochen. Wir kommen zum letzten Änderungsantrag in dem Kapitel, zur Drucksache 7/6558, ein Änderungsantrag der AfDFraktion. Herr Wippel, bitte.