Dr. Stephan Meyer

Oh ja, träum weiter!) Aber statt Nägel mit Köpfen zu machen, überließ man Kernthemen des ländlichen Raumes nach der Regierungsfindung den urbanen Jüngern der Klimareligion. Statt einen ganzheitlichen Ansatz für Sachsen zu verfolgen, beschränkte man sich auf die Krümel, die die Roten und die Grünen der CDU übrigließen, wohl wissend, dass die Roten und die Grünen bei den Kernthemen der Regionalentwicklung gehörig mitreden werden. So werden Millionen an Steuergeldern, die der ländlichen Entwicklung in diesem Einzelplan fehlen, in anderen Einzelplänen zur sogenannten Demokratieförderung, zum Beispiel in den Einzelplänen 06 und 08, versenkt, um den Bürgern im Freistaat zu erklären, wie zukünftig Demokratie aus Sicht der Regierung zu funktionieren hat. (Beifall bei der AfD) Besser kann man dringend benötigte Mittel für die Regionalentwicklung nicht verschwenden. (Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) Auch der Ansatz der CDU, das Ministerium personell mit 123 neu zu schaffenden Stellen aufzupumpen, ist ein falscher Ansatz gerade in dieser Zeit. Da wurden zum Beispiel mitten in der Corona-Krise Stellen mit üppigen Besoldungsstufen geschaffen, bei denen kleinen Unternehmen schwindelig wird. (Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU) Während Unternehmen in Sachsen unter einer exorbitant hohen Steuerlast stöhnen, hunderttausend Beschäftigte in Kurzarbeit sind (Zuruf von der CDU) und Tourismusunternehmen, wie die sächsische Dampfschifffahrt, Insolvenz anmelden, werfen Sie bei der Aufstellung des SMR mit hohen B-Besoldungsstufen nur so um sich, und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein Schlag ins Gesicht unserer sächsischen Steuerzahler. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU) Mit der Weiterführung des sächsischen Mitmachfonds und simul+ will die Staatsregierung Ideen für die Entwicklung des ländlichen Raumes suchen lassen. Entweder hat die Regierung begriffen, dass sie selbst keine Ideen für den ländlichen Raum hat, oder ihr fehlt es schlicht an eigener Expertise. Kurzum: Dieser Einzelplan strotzt nur so vor Ideenlosigkeit und hat im Übrigen eine klare Schlagseite der Mittelverteilung in Richtung Stadt – siehe Städteentwicklungs- und Städtebauförderungskonzepte. Auch das sogenannte Holzbaukompetenzzentrum lässt einen verwundert die Augen reiben. Unter dem Dach der Initiative simul+ will die Staatsregierung ein Holzbaukompetenzzentrum aufbauen, um Wissen zum Holzbau zu vermitteln, neue Technologien zu erproben und Akteure der Branche noch besser zu vernetzen. (Albrecht Pallas, SPD: Das ist doch super!) – Klingt zwar nicht schlecht, führt jedoch unweigerlich zu der Frage, woran dann an der TU Dresden geforscht wird. Verfügt diese doch über die Bereiche Forstwissenschaften, Architektur und Bauingenieurwesen. Damit wir uns hier nicht falsch verstehen, meine Damen und Herren: Auch wir wollen Sachsen als Wirtschafts- und Forststandort stärken und die heimische Forstbranche besser aufstellen. Aber dazu brauchen wir weniger akademische Gesprächskreise. Dazu benötigt es vielmehr regionale Holzverarbeiter und Handwerksmeister, die Ihnen aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht wichtig sind. (Dr. Stephan Meyer, CDU: So ein Quatsch! Ein Blödsinn!) Denn sonst hätten Sie unserem Antrag zur Erhöhung der Meisterförderung zugestimmt, um so wichtiges Wissen langfristig auch an die nächsten sächsischen Generationen weiterzugeben. (Dr. Stephan Meyer, CDU: Darum geht es doch im Kompetenzzentrum!) Werte Staatsregierung, hören Sie also auf, das Geld der Steuerzahler in einem Holzbau-Kompetenzzentrum zu verschleudern, um Ihren Parteisoldaten ein Leben auf Staatskosten zu ermöglichen. (Widerspruch von der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Martin Modschiedler, CDU) Weiterhin führt Ihr Holzbau-Kompetenzzentrum – – (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Ja, da können Sie dazwischenquaken, wie Sie wollen. Das ist die Realität, und das werden wir im Nachgang noch einmal nachprüfen. (Beifall bei der AfD –