Frank Peschel

Werte Kollegen! Wie im vorigen Antrag geht es uns darum, Doppelstrukturen in Sachsen zu vermeiden und damit den Steuerzahler langfristig zu entlasten. Im Jahr 2020 zählte die Bundesagentur für Arbeit etwas über 800 000 Personen, die mindestens ein Jahr lang arbeitslos waren. Deshalb wurden auf Bundesebene Programme Teilhabe am Arbeitsmarkt und Eingliederung für Langzeitarbeitslose ins Leben gerufen. Der Chef der Bundesagentur selbst verweist auf die Erfolge der beiden Programme. Deswegen müssen wir sagen, wenn es bereits auf Bundesebene erfolgreiche Programme gibt, um Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, dann besteht überhaupt keine Notwendigkeit, hier in Sachsen Doppelstrukturen zu halten. Deshalb beantragen wir als AfD-Fraktion eine Mittelkürzung um jeweils 3 Millionen Euro für die Jahre 2021 und 2022. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Peschel mit der Einbringung. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Antrag ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zum nächsten Antrag, Drucksache 7/6418, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Titel 685 51. Kollege Barth steht am Mikrofon 7, bitte schön.