Petra Čagalj Sejdi

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir viele Ziele aus dem Fachbereich Asyl nun auch in diesem Haushalt finanziell unterlegen konnten. Lassen Sie mich an dieser Stelle nur einige wenige kurz aufzählen, die mir besonders am Herzen liegen. Ein ganz wichtiger Punkt ist die Asylverfahrensberatung. Einige haben es vielleicht mitbekommen, wir hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die unabhängige Asylverfahrensberatung verstetigen wollen. Was ist letzten Sommer passiert? Sie wurde eingestellt. Umso erleichterter bin ich jetzt, dass wir mit dem beschlossenen Haushalt diesen Sommer wieder starten können mit einer unabhängigen Asylverfahrensberatung in Sachsen; denn eine objektive Beratung kann eben nur dann erteilt werden, wenn die beratende Instanz unabhängig ist von der ausführenden Instanz, wenn also beides strikt getrennt ist. (Sebastian Wippel, AfD: Dafür gibt es Rechtsanwälte, für Verwaltungsverfahren!) Aus diesem Grund ist das hier so wichtig. Wichtig ist aber auch, dass, wenn Menschen bei uns ankommen, wir von Beginn an darauf achten: Welche Traumata bringen sie mit? Haben sie besondere Lebenssituationen? Gibt es Probleme? Wir brauchen also ein Clearingverfahren, ein Verfahren, das gleich von Anfang an die Menschen kennenlernt, einzelfallbezogen, mit sozialen und psychosozialen Aspekten. Auch für dieses Clearingverfahren ist im aktuellen Haushalt nun Geld eingestellt. Das freut uns als BÜNDNISGRÜNE sehr. Das Hauptanliegen, das wir in diesem Haushalt aber hatten und auch schon in den Koalitionsverhandlungen, ja, das ist die Aufnahme von Menschen, Menschen auf der Flucht, Menschen in Geflüchtetenlagern. Wir haben bereits einige Male darüber diskutiert. Im letzten Jahr haben wir uns als Koalition bereit erklärt, zusätzliche Menschen aufzunehmen. Zusätzlich heißt mehr Menschen, als der Bund von uns verlangt. Wir haben uns auf 150 verständigt. Das ist nicht viel. Das ist ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein, aber es ist ein Schritt. Ein Schritt, den wir jetzt mit diesem Haushalt auch beginnen können. Nun ist auch Geld dafür eingestellt. Wir können hoffen, dass wir schon bald, vielleicht im Jahr 2022, die ersten Menschen hier begrüßen können. Aus diesem Grund bitte ich Sie: Unterstützen Sie diesen wichtigen Schritt der Humanität in Sachsen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Bitte stimmen Sie diesem Haushalt zu. Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Frau Kollegin Čagalj Sejdi für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung; Herr Staatsminister Vorjohann, bitte schön.