Nico Brünler

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Guten Morgen! Sie kennen alle die Situation in unseren Innenstädten. Wir haben zur Leerstandsituation im Plenum bereits an verschiedenen Stellen debattiert. Wir kennen alle die Lage im stationären Einzelhandel und wie sich durch die Konkurrenz des Online-Handels die Situation in den Innenstädten weiter verschärft hat. Wir haben uns immer wieder gegenseitig versprochen, etwas zu tun, nur bisher ist leider noch nichts praktisch passiert, auch nicht im vorliegenden Doppelhaushalt. Das wollen wir ändern, und deshalb schlagen wir Ihnen einen ersten Ansatz vor, was man hier konkret unternehmen könnte. Ich gebe zu, das Instrument ist aus NordrheinWestfalen übernommen, aber man muss nicht alles neu erfinden. Manchmal ist gut übernommen auch nicht verkehrt. Wir wollen ein Förderprogramm auflegen, welches sich speziell an die Kommunen richtet und ihnen hilft, bei einer entsprechenden Kofinanzierung Gelder für einen Zwischenerwerb von leerstehenden Gewerbeimmobilien bereitstellen zu können, um vorübergehend eine Zwischennutzung zu etablieren oder leerstehende Gewerbeimmobilien zu mieten, um alternative Nutzungskonzepte zu entwickeln und für innerstädtische Handelslagen, so es sich denn ergibt, gezielt neu zu planen, diese zu verkleinern und zu restrukturieren. Das, meine Damen und Herren, wäre ein erster Schritt, damit wir nicht nur über die Situation in unseren Innenstädten reden, sondern konkret etwas tun. Ich setze auf Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Brünler für die Fraktion DIE LINKE. Ich sehe Gesprächsbedarf. Kollege Wähner, bitte.