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Sebastian Wippel

AfD 20.05.2021 Sitzungen 7/30

Weil es die falschen Empfänger waren!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Gibt es dazu Gesprächsbedarf? – Das sehe ich nicht. Dann können wir darüber abstimmen. Wer gibt dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/6533 seine Zustimmung? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und der Mehrheit dagegen ist dem Antrag nicht entsprochen. Wir stimmen über das gesamte Kapitel 03 18 ab. Wer gibt diesem Kapitel die Zustimmung? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Bei sehr vielen Stimmen dagegen, aber einer Mehrheit dafür ist das Kapitel so beschlossen worden. Wir kommen zum Kapitel 03 19. Dort gibt es einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/6534. Dieser wird jetzt eingebracht.

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