Sebastian Wippel

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Wir denken, dass die Einnahmen im Bereich der Erstattung von Beförderungsauslagen und Asylbewerberleistungen erhöht werden können. Jetzt kann man sagen, ja, das ist ganz schwer, irgendwie selber in die Hand zu nehmen. Ich weiß nicht, was ich draußen an Geld bekomme. Aber verstehen Sie diesen Antrag am Ende auch als Aufforderung, sich hier stärker zu bemühen. Es müssen bürokratische Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, wenn es darum geht, Sicherheitsleistungen beim Antreffen von Asylbewerbern tatsächlich festzustellen und diese dann auch dem Verfahren zugänglich zu machen, um später die Kosten decken zu können. Selbstredend ist ein Selbstbehalt, wie er gesetzlich vorgeschrieben ist, dem Menschen immer zu lassen, aber es kann nicht sein, dass ich jemanden antreffe, der Geld dabei hat, und ich bekomme auf die Stelle, weil es eine ungünstige Tages- oder Nachtzeit ist, nicht heraus, wie hoch der Selbstbehalt im konkreten Fall wäre. Hier kann man Vorsorge treffen. Das kann die Verwaltung ganz alleine, und dann kommen wir auch an diese Kosten heran bzw. an diese Einnahmen. Kommen wir in den Bereich der Abschiebung, dann müssen wir uns stärker bemühen, dass wir auch für andere tätig werden und an der Stelle Kostenerstattung bekommen. Vielen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Es gibt Redebedarf am Mikrofon 4. Frau Čagalj Sejdi, bitte.