Albrecht Pallas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Sächsischer Datenschutzbeauftragter, lieber Andreas Schurig! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein wirksamer Datenschutz ist gut für Sachsen, denn ein hoher Datenschutzstandard sichert nicht nur das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger, sondern ist auch ein Standortvorteil für sächsische Unternehmen. Gerade die inzwischen nicht mehr ganz so neue Datenschutz-Grundverordnung hat für einen Schub bei dem Thema gesorgt. Damit ging einher, dass die Deutschen mehr über ihre Daten und den Umgang damit wissen möchten und sie bei dem Datenschutzbeauftragten nachfragen, ob bestimmte Datenverarbeitungen korrekt sind. Das betrifft Privatpersonen, Vereine und eben auch in Größenordnungen die Wirtschaft. Dabei muss man nüchtern feststellen, dass der Datenschutz nicht überall und nicht in jeder Partei in diesem Haus ein geliebtes Kind ist. Das haben wir in der Debatte schon festgestellt. Umso dankbarer bin ich für die stabile Arbeit des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig und seinen Mitarbeitern in den letzten Jahren, aber auch vor Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung. Mit jeder Haushaltsverhandlung, aber auch bei den Aussprachen zu den Tätigkeitsberichten wurde deutlich, dass die Behörde für die Aufgaben strukturell zu wenig Personal hat. Es ist gut, dass wir dem Datenschutzbeauftragten in den letzten Jahren in kleinen Schritten mit mehr Stellen und Sachmitteln helfen konnten. Leistungsfähig und wirksam ist der Sächsische Datenschutzbeauftragte nur, wenn er ausreichend Personal hat, um seine Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft erfüllen zu können. Bereits im Koalitionsvertrag hatten wir vereinbart, dass der Datenschutzbeauftragte personell und finanziell gestärkt werden soll, insbesondere um mehr Beratungen und Kontrollen zu ermöglichen und auch die sonstigen gestiegenen Anforderungen im Rahmen der Digitalisierung zu bewältigen. Genau das machen wir heute, meine Damen und Herren, mit den Beschlüssen zum Einzelplan 13. Es freut mich ungemein, dass sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigen konnten, den Sächsischen Datenschutzbeauftragten mit knapp 3 Millionen Euro im Jahr 2021 und 2,5 Millionen Euro im Jahr 2022 für benötigtes Personal und Sachmittel, IT, Investitionen, aber auch Fachfortbildungen zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Dahinter stehen im Wesentlichen drei Themen. Einmal steht dahinter die Aufgabenerfüllung nach der Datenschutz-Grundverordnung und eine dafür ausreichende Personalausstattung für deutlich mehr Kontrollen, aber auch die Öffentlichkeitsarbeit. Die Behörde plant ebenfalls die Einrichtung eines Datenschutzlabors, in welchem Fachkompetenz zur IT und Datensicherheit gebündelt werden soll. Außerdem plant Herr Schurig schon eine Weile ein Kompetenzzentrum für Beratung, insbesondere für die sächsische Wirtschaft. Das ist aus SPD-Sicht gut angelegtes Geld, weil es eben in einer immer stärkeren Datengesellschaft nicht nur den Wirtschaftsstandort Sachsen, sondern eben auch das Datenschutzgrundrecht stärkt. Stimmen Sie deshalb bitte dem Einzelplan 13 zu! Ich wünsche Herrn Schurig weiterhin viel Erfolg. Ihnen einen schönen guten Morgen! Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei der SPD, CDU, BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Pallas für die SPD-Fraktion. Ich sehe keinen weiteren Gesprächsbedarf innerhalb der Fraktionen. Ich frage die Staatsregierung noch einmal, ob sie das Wort wünscht. – Nein, das ist ein Ding. (Allgemeine Heiterkeit) Gut. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 13. Es liegen keine Änderungsanträge vor, deshalb kann ich die frohe Botschaft verkünden, dass wir jetzt insgesamt über den Einzelplan abstimmen können. Wer gibt dem Einzelplan 13 – Sächsischer Datenschutzbeauftragter – die Zustimmung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmenthaltungen und aber einer Mehrheit an Dafür-Stimmen ist somit der Einzelplan 13 – Sächsischer Datenschutzbeauftragter – beschlossen. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Herr Hartmann, Sie können nicht einfach hereinkommen und klatschen. (Christian Hartmann, CDU: Sie haben das gerade erlebt!) – In der Tat. Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der schen Landtags ist abgearbeitet. Ich habe eine gute Nachricht: Wir sind für heute fertig. Die schlechte lautet: Wir machen morgen weiter. (Zurufe aus dem Saal: Heute!) – Oh ja, heute! Wir fahren heute in neun Stunden fort. Das Präsidium hat den Termin für den zweiten Teil der festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu lieschen Landtags unterbrochen. (Schluss des ersten Teils der Sitzung: 00:55 Uhr) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de