Marco Böhme

Es wird jetzt etwas kürzer, denn es ist ja ein ähnliches Thema. Das Sozialticket ist noch einmal etwas anderes als entgeltfreier ÖPNV oder ein Tarifmoratorium, wodurch man die Kostensteigerungen begrenzen will. Beim Sozialticket geht es darum, einkommensarmen Menschen die Möglichkeit zu geben, mobil zu sein. In den Großstädten Dresden und Leipzig gibt es das bereits, in Chemnitz soll es das bald geben. In allen anderen Verkehrsverbünden bzw. Städten gibt es für Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger keine Möglichkeit, vergünstigt mit dem ÖPNV zu fahren. Das ist aber wesentlich, um auch an der Gesellschaft teilzunehmen, um in die Stadt zu fahren, einkaufen zu gehen und Menschen zu treffen. Das gehört zur sozialen Daseinsvorsorge. Wir finden, das muss jedem Menschen ermöglicht werden. Nun gibt es, wie gesagt, einige Kommunen, die das bereits umsetzen, aber sie müssen das selbst kofinanzieren. Wir finden, der Freistaat sollte einen Ausgleich geben und die Kommunen, die das anbieten, unterstützen bzw. Anreize schaffen, damit mehr Kommunen so etwas machen. Es sind keine Milliardensummen, die es kostet, aber es bringt für Menschen, die wenig Einkommen haben, sehr viel an Lebensqualität. Stimmen Sie deshalb bitte zu! (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Liebscher, bitte.