Roberto Kuhnert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch von mir Respekt und Anerkennung an Herrn Kollegen von Breitenbuch für die solide und zum Nachdenken anregende Betrachtung des heute zur Debatte stehenden Doppelhaushaltes. Die Einladung, heute hier mitzuwirken, nehmen wir gern an. Wir haben uns im Arbeitskreis des Haushalts- und Finanzausschusses der AfD-Fraktion natürlich Gedanken gemacht, wo Einsparungspotenzial besteht. Deshalb spreche ich jetzt über den sogenannten Sachsen-Monitor. Für den Sachsen-Monitor plant die Staatsregierung erneut 210 000 Euro in diesem Jahr ein. Nun stellt sich die Frage: Was ist der Sachsen-Monitor? Dieser ist eine Befragung von circa 1 000 Personen in Sachsen hinsichtlich ihrer Einstellung und Meinung zu festgelegten Themen wie Zukunftserwartungen, Interesse an Politik, Bürgerbeteiligung und wirtschaftlicher Lage. Die Befragung wird mittels eines standardisierten Fragebogens in persönlichen Interviews durchgeführt. Gleichzeitig sind für sozialempirische Studien und die Erforschung der öffentlichen Meinung jährlich zusätzliche 80 000 Euro eingeplant. Was ist die Befragung im Rahmen des Sachsen-Monitors jedoch anderes als die Erforschung der öffentlichen Meinung? Unserer Ansicht nach handelt es sich um einen konkret beschriebenen Fall der Meinungsforschung. Die Ausgaben für den Sachsen-Monitor können daher ohne Probleme mit den 100 000 Euro bezahlt werden, wenn die Regierung die beantragten 20 000 Euro und die 80 000 Euro aus dem Titel für sozialempirische Studien mitverwendet. Ich höre Sie jetzt natürlich rufen: Nein, nein, das Geld dort reicht nicht für die vorgesehenen Aufgaben! – Aber diesen Einwand würden wir als Fraktion so nicht gelten lassen. In den letzten vier Jahren sind in keinem einzigen Jahr die tatsächlich angefallenen Ausgaben in beiden Titeln (Starke Unruhe – Glocke der Präsidentin) gemeinsam höher als 100 000 Euro gewesen. Nach den Erläuterungen will die Staatskanzlei mehr Geld für den Sachsen-Monitor ausgeben, indem sie eine vertiefte Auswertung vornehmen lässt. In einer vertieften Auswertung der Umfrageergebnisse sehen wir keinerlei Mehrwert zum Nutzen des Bürgers; sie dient lediglich dem Machterhalt der Regierung. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte kommen Sie zum Ende.