Frank Peschel

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich werde die ersten drei Titel zusammen einbringen. Herr Staatsminister Dulig, lassen Sie mich einen kurzen Satz zu Ihrer wunderbaren Rede sagen. Ich glaube, wir brauchen zukünftig nicht mehr, sondern weniger Staat, weil die Innovationskraft der sozialen Marktwirtschaft uns einfach hier aus der Krise führen wird. Ich bin davon überzeugt, dass die sächsischen Unternehmer ihr Bestes tun werden. Wie gesagt: Wir brauchen weniger Staat, als Sie sich gern vorstellen. (Beifall bei der AfD) Zu dem Haushaltstitel „Ausgaben für Sachverständige und Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen“ haben wir bereits zahlreiche Fragen und Nachfragen zu den Haushaltsansätzen im Regierungsentwurf gestellt. Als Antwort bekamen wir seitens des SMWA lediglich zu hören, dass der Titel zur Unterstützung der Entscheidungsfindung des SMWA in bestimmten Themenbereichen diene. Das ist uns allerdings zu wenig, meine Damen und Herren. Für uns ist nicht erkennbar, ob und wie diese externe Expertise tatsächlich in die Entscheidungen des SMWA einfließt. Auch der Verweis darauf, dass es an eigenem Personal für die Entscheidungsfindung fehle, erscheint uns nicht schlüssig, zumindest dann, wenn man sich den geplanten Personalzuwachs in den Ministerien vergegenwärtigt. Daher beantragen wir hier die Mittelreduzierung auf jeweils rund 800 000 Euro. Im zweiten Antrag geht es um die Ausgaben für Veröffentlichungen, Dokumentationen und Öffentlichkeitsarbeit. Ich denke, wir haben bei der beantragten Mittelkürzung zu diesem Titel alles recht nett und höflich formuliert. In der gegenwärtigen Lage können weder wir noch Sie abschätzen, wie sich die Wirtschaft in Sachsen entwickelt und was auf dem Arbeitsmarkt alles noch auf uns zukommt. Dann brauchen wir bestimmt Geld für sehr vieles, aber gewiss nicht für Imagefilme, Animationsfilme für die Verwaltung, wofür rund 300 000 Euro eingeplant sind. Sorry, das ist die absolut falsche Schwerpunktsetzung. (Beifall bei der AfD) Ein weiterer Titel, bei dem wir Möglichkeiten zu sparen sehen, sind die vermischten Verwaltungsausgaben. Da können wir es ganz kurz machen. Die Staatsregierung weiß selbst nicht, in welcher Höhe sie zu diesem Haushaltstitel die Gelder benötigt, jedenfalls ist das die Antwort auf unsere dahin gehende Frage. Ich denke, wenn 2019 lediglich 600 Euro abgeflossen sind, dann können wir einen Mittelansatz von rund 33 000 Euro für die Jahre 2021 und 2022 auch in Anbetracht der nicht planbaren Kosten gut vertreten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte zu dem, was Herr Abg. Peschel soeben eingebracht hat, antworten? – Herr Homann.