Alexander Wiesner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Linke legt einen Gesetzentwurf vor, dessen inhaltsgleicher Vorgänger schon einmal, nämlich in der 7. Wahlperiode, abgelehnt wurde. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Es hat sich seitdem nichts – ich wiederhole: nichts – an den Voraussetzungen geändert. Deshalb werden …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Freistaat Sachsen verliert wegen einer verfehlten Energiepolitik, Bürokratismus und falschen Weichenstellungen in der Industriepolitik jährlich mehr als 6 000 Industriearbeitsplätze. Wir hatten dazu heute Morgen bereits eine Aussprache. Das haben allein die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Demokratie lebt vom Widerspruch und dem Streit um die beste Lösung, nicht nur hier im Parlament, sondern überall: auf der Straße, in Vereinen und in der Familie. Lebendige Demokratie bedeutet, sich auszutauschen und Widerspruch zu ernten. Aber Widerspruch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wenn Parlamente nur noch abnicken, was die Regierung will, dann hat das sehr wenig mit einer lebendigen Demokratie zu tun. Wenn hingegen im Parlament energisch um den richtigen Weg gerungen wird, dann – und nur dann – haben wir eine lebendige Demokratie. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer sitzt hier und heute auf der Regierungsbank? Vertreter von CDU und SPD, Vertreter von Parteien, die nur von einer Minderheit der Bürger gewählt wurden, sekundiert von GRÜNEN und Linken, die als Scheinopposition den Regierungsparteien die Bälle zuwerfen. Dabei …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sachsen und Deutschland bluten: Firmenpleiten, Arbeitsplätze futsch, Tankstelle teuer (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – alles wegen Kriegen, die nicht unsere Kriege sind, und Sanktionen, die unserem Land letztlich selbst am meisten schaden. Mit einer …

Jetzt schon Zustimmung?) Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion Die Linke als Einreicherin Herrn Abg. Gebhardt. Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf „Gesetz zur Nachholung gesetzlicher Feiertage im Freistaat Sachsen (Sächsisches …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen ist eine der zentralen Pflichten unseres Staates – eine Pflicht, die die Regierung bis heute unzureichend erfüllt. Sie trägt die Verantwortung dafür, dass insbesondere unsere Kinder sicher in der Öffentlichkeit unterwegs sein …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Polizeiliche Kriminalstatistik liefert für den Freistaat Sachsen besorgniserregende Befunde: Über 1 400 Gewalttaten wurden von Jugendlichen im Jahr 2024 begangen; das ist ein Zuwachs von mehr als 16,5 % pro Jahr. Über 650 Kinder wurden einer Gewalttat verdächtigt; …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Linke greift wieder einmal in die Wunsch- und Wunderkiste: Kommunen und Landkreise transparenzpflichtig machen, obwohl diese zumeist nicht die Kraft zur Umsetzung des Projekts haben, und Informationen für alle und für jeden kostenlos, obwohl Freistaat und Kommunen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Inbetriebnahme der Transparenzplattform soll um zwei Jahre verschoben werden – erst mal. Nun, wir wissen alle, aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Oder etwa doch? Wir wissen es nicht. Wir wissen, die Koalition möchte umsteuern. Freilich bleibt weiterhin unklar, wohin …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident, mit Ihrer Zustimmung beginne ich meine Rede mit einem Zitat. – „Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei und Unwissenheit ist Stärke.“ Das waren die drei Parolen im Neusprech, die am Wahrheitsministerium in George Orwells Roman „1984“ prangten. Dem soll heute …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bericht enthält viele Punkte darüber, wie in den letzten zwei Jahren mit dem neuen Gesetz umgegangen wurde. Interessant ist hier vor allem, dass die Staatsregierung in ihrer Stellungnahme einiges anders bewertet als die Transparenzbeauftragte selbst. Natürlich …

Wir begehren eine Kurzintervention!)

Das ist immer noch kein Grund, Schulden zu machen! – Gegenruf des Abg. Sören Voigt, CDU) und Sachsen ist innerhalb Deutschland das pro Kopf am niedrigsten verschuldete Bundesland. Wir sind das am wenigsten verschuldete Bundesland im am wenigsten verschuldeten Industrieland. Deshalb: Erzählen Sie bitte keine Märchen! Verunsichern Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass eine Aufarbeitung der Coronakrise dringend notwendig ist, habe ich in meinem Redebeitrag aufgezeigt, und das hat auch Frau Köpping eingestanden. Dass nun tatsächlich eine Aufarbeitung stattfindet, dazu fordert unser Entschließungsantrag auf. Im Kern geht es dabei um …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Köpping sagte im letzten Herbst auf dem SPD-Parteitag, welcher sie zur Spitzenkandidatin machte, dass es notwendig sei, die Coronakrise aufzuklären und aufzuarbeiten. Dabei brachte sie auch eine Enquete-Kommission ins Spiel – und ja, meine Damen und Herren, das …

Korrekt. Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Gasse, vielen Dank für die Rede. Ich habe richtig verstanden, dass Sie sagen, Ihr Ansatz sei der Dialog mit den entsprechenden Mädchen oder Leuten und nicht das Verbot? Nehmen Sie mir es nicht übel, wenn ich dazu einen Herrn Linnemann zitieren möchte, welcher konstatiert hat: „Die Anzeichen …

Gerade nicht, danke. Wir als Gesetzgeber sind aufgefordert, jedem Kind die Chance zu gewähren, seine Fähigkeiten zu entwickeln – egal, in welche Familie es hineingeboren ist und unter welchen Verhältnissen es aufwächst. Der Staat hat den Auftrag, über das Wohl der Kinder zu wachen, und bisher gibt es keine gesetzliche Grundlage für ein …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Vertretung für meine Kollegin Martina Jost übernehme ich heute ihren Redebeitrag und beginne. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: „Ich beginne“, das finde ich sehr schön!) Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um zu erfassen, was unser …