Christian Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wahrscheinlich nur eine Frage der Perspektive, wie man in ein Thema einsteigt. Ich werde den lebensbejahenden und nicht den fatalistischen Weg wählen. Insoweit beginne ich als Erstes einmal mit einem herzlichen Dank: einem herzlichen Dank an die sächsischen Steuerzahler, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmer, die überhaupt die Grundlage dafür legen, dass wir dieses Geld heute verantwortungsvoll ausgeben können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) In der abstrakten Diskussion des Staatsbemühens und der Staatsmacht vergessen wir allzu oft, dass das, was wir hier verteilen, Steuergeld ist, welches erarbeitet und erwirtschaftet werden muss. Dieses gilt es, verantwortungsvoll für das Land einzusetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vorgriff sei mir gestattet: Wir sind davon überzeugt, dass wir das auch verantwortungsvoll tun. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ich möchte an der Stelle aber auch den Verantwortlichen in der Staatsregierung, im Finanzministerium und in den Ministerien für die Erarbeitung dieses Haushaltsentwurfs danken, der die Grundlage für die parlamentarischen Beratungen gelegt hat. Ein herzliches Dankeschön auch an das Hohe Haus, insbesondere aber an die Koalition und meine Fraktion, die Arbeitskreise, den Arbeitskreis 2 für die fachliche Beratung, die Abwägung und die entsprechenden Änderungen, die wir auch mit diesem Haushaltsplan vorgenommen haben. Es gilt auch hier wieder der alte Grundsatz: Kein Haushaltsentwurf kommt aus dem Parlament heraus, wie er in das Parlament hineingekommen ist. Ich glaube, dass wir an vielen Stellen auch maßgebliche Änderungen vorgenommen haben. Die Haushaltsverhandlungen standen dieses Mal, wie schon im gesamten letzten Jahr, unter besonderen Vorzeichen. Nicht nur, dass wir den Haushalt dieses Mal ein halbes Jahr später als üblich beschließen. Das gesamte Aufstellungsverfahren stand auch vor besonderen Herausforderungen. Ich habe mich an manchen Stellen wie Horatio Hornblower gefühlt. Man ist an verschiedenen Stellen straff mit dem Wind gesegelt. Wir waren froh, dass wir am Ende doch den Hafen erreicht haben. Es waren keine leichten Diskussionen und Entscheidungen im Hinblick auf die Rahmenbedingungen. Wir befinden uns im 14. Monat der Corona-Pandemie, einer Naturkatastrophe, deren Ausmaß und Wirkung alles bisher Bekannte in den Schatten stellt. An keinem von uns oder den Bürgerinnen und Bürgern unseres Freistaates ist das Ganze spurlos vorübergegangen. Sowohl wirtschaftlich als auch kulturell und gesellschaftlich sind die Folgen überall spürbar. Sie werden uns sicherlich noch eine Weile weiter begleiten. Es ist daher wahrscheinlich nicht übertrieben, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits in der Ansprache am 18. März 2020 im Deutschen Bundestag die Coronakrise als die größte Herausforderung nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges für unser Land bezeichnet hat. Jeder und jede hat das in dem zurückliegenden Jahr auf die eine oder andere Weise zu spüren bekommen. Es ist daher nur verständlich, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger dringend nach einer Normalisierung ihres Lebens sehnen. Es zeigt sich schon länger eine deutlich spürbare Erschöpfung in unserer Gesellschaft. Der deutlich sichtbare Fortschritt bei den Impfungen und der Rückgang der Infektionszahlen zeigt jetzt jedoch endlich einen verlässlichen Weg aus der Pandemie auf. Das Coronavirus wird aber – und das gehört zur Ehrlichkeit dazu – Teil unseres Lebens bleiben; es wird nicht weggehen. Der Umgang damit wird sich jedoch normalisieren. Wir sollten uns alle darauf vorbereiten, dass spätestens ab dem kommenden Jahr wieder andere Themen verstärkt in den Fokus geraten, die zweifelsohne durch die Pandemie überlagert wurden. Der sächsische Doppelhaushalt, über den wir heute debattieren, bildet dabei die Grundlage. Es ist ein Haushalt, der unter Pandemiebedingungen entstanden ist, diese auch berücksichtigt, gleichzeitig aber eben auch einen Weg aus der Krise zeigt. Der Freistaat musste in den letzten 14 Monaten erhebliche zusätzliche Aufgaben schultern, um einerseits der Wirtschaft über die schwierige Zeit zu helfen, sächsischen Unternehmen und Selbstständigen ihre Existenz zu sichern und andererseits die soziale und kulturelle Infrastruktur unseres Landes zu erhalten. Hinzu kommen Ausgaben, um die Leistungsfähigkeit des sächsischen Gesundheitssystems aufrecht zu erhalten und die schnelle Durchimpfung der Bevölkerung zu sichern. Hierbei möchte ich konstatieren, dass wir von Woche zu Woche auf einem zunehmend besseren und stärkeren Weg sind. Gleichzeitig hat sich der Freistaat verpflichtet, die zu erwartenden Steuermindereinnahmen in den kommenden zwei bis drei Jahren, insbesondere auch für die sächsischen Kommunen, zu kompensieren. Bereits im Sommer 2020 haben wir den Kommunen schnell und unkompliziert bei der Bewältigung der Coronakrise geholfen. Wir haben damals den Kommunen 622 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Hilfe diente zur Sicherung der Liquidität der Gemeinden und sollte auch als Steuereinnahmenersatz fungieren. Darüber hinaus flossen den Landkreisen und kreisfreien Städten 147,5 Millionen Euro für Mehrausgaben bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie und 21 Millionen Euro für ausgefallene Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung des Frühjahrs 2020 zu. Damit haben auch wir unsere Kommunen in die Lage versetzt, sich den Auswirkungen der Pandemie zu stellen und angemessen auf die Vielzahl von Problemlagen und Ausgaben reagieren zu können. Ebenso haben wir mit den genannten Mitteln eine gewisse Planungssicherheit geschaffen und ermöglicht, dass weiter vor Ort investiert werden kann. All das ist auch Ausdruck eines fairen, partnerschaftlichen Miteinanders zwischen dem Freistaat und den sächsischen Kommunen. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD) Zur Finanzierung dieser pandemiebedingten Mehrausgaben des Freistaates haben wir im Frühjahr 2020 ein Sondervermögen und die damit verbundene Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten im Umfang von bis zu 6 Milliarden Euro hier im Hohen Hause beschlossen. Die Kreditaufnahme von 6 Milliarden Euro stellt auch für meine Fraktion eine finanzpolitische Zäsur dar. Ein solcher Schritt ist und bleibt für uns eine absolute Ausnahme und trägt allein der außergewöhnlichen Notsituation der letzten 14 Monate Rechnung. Ich möchte an dieser Stelle nochmals ausdrücklich betonen, dass die Möglichkeit, Kommunen, Unternehmen, soziale und kulturelle Einrichtungen mit staatlichen Mitteln zu unterstützen, auch der guten finanzpolitischen Situation des Freistaates zu verdanken ist, für die wir in den letzten gut 30 Jahren eben auch Verantwortung getragen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir standen als Koalition vor der Aufgabe, die finanzpolitischen Rahmenbedingungen im Freistaat so zu gestalten, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Strukturen in unserem Freistaat mit dem Ziel einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik im Einklang stehen. Wir glauben, das ist uns auch gelungen. Dieser Haushalt ist kein Sparhaushalt. Er bildet die notwendigen Investitionen in die Zukunft ab, ohne den Pfad der finanzpolitischen Stabilität zu verlassen. Wir schaffen damit die Voraussetzungen für eine nachhaltige und generationengerechte Entwicklung in unserem Freistaat trotz Coronakrise. Wir tragen Sorge dafür, dass die Menschen, die hier leben, ein gutes Zuhause haben und sich entsprechend ihren Potenzialen entfalten können. Diesen Zielen fühlen wir uns verpflichtet Mit einem Gesamtumfang von 43 Milliarden Euro setzt dieser Haushalt eine Rekordmarke. Das ist aber nicht entscheidend. Viel Geld auszugeben ist noch keine Politik. Viel wichtiger ist es, wofür dieses Geld ausgegeben wird. Letztlich zählt nur, was bei den Sachsen davon ankommt. Sie haben ein Recht darauf, dass wir als Haushaltsgesetzgeber verantwortungsvoll mit ihren Steuergeldern umgehen. Mit diesem Haushalt wollen wir dazu beitragen, die Folgen der Corona-Pandemie zu mildern, uns besser auf kommende Ereignisse dieses Ausmaßes vorzubereiten und uns den großen Zukunftsthemen des Freistaates wie beispielsweise dem Strukturwandel zu widmen. Genau aus diesem Grund haben wir auch dieses Mal wieder das Gewicht auf Investitionen gelegt. Die Investitionsquote beträgt stolze 15,1 % im Jahr 2021 und 14,4 % im Jahr 2022. In Deutschland nehmen wir damit weiterhin eine Spitzenposition ein. Ich empfehle allen hier, ein bisschen die Verhältnismäßigkeit im Vergleich zur gesamtdeutschen Entwicklung in anderen Bundesländern zu beachten und die Dinge nicht aus der Lokalbrille und aus der eigenen Suppenschüssel zu erklären. Finanzpolitisch verfolgen wir weiter eine klare Linie, und das schon seit drei Jahrzehnten. Solides Wirtschaften und hohe Investitionsquote gehen für uns Hand in Hand. Deshalb kommt auch dieser Doppelhaushalt abgesehen von den notwendigen Kreditaufnahmen zur Corona-Bewältigung ohne zusätzliche Schulden aus. Die pandemiebedingten Schulden werden wir verlässlich und möglichst zügig tilgen, schließlich wollen wir den künftigen Generationen keine unnötigen Lasten aufbürden. Denn eines sei an dieser Stelle einmal klar genannt: Ohne die Solidarität der jüngeren mit der älteren Generation stünden wir heute, mehr als ein Jahr nach der Pandemie, nicht an diesem Punkt. Dieser Generation nun auch die Kosten für die Zukunft aufzubürden, ist aus unserer Sicht weder verantwortungsvoll noch gerecht. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir setzen alles daran, dass die sächsischen Städte, Gemeinden und Regionen attraktive Wohn- und Arbeitsorte sind. Wir schaffen dafür die notwendigen Infrastrukturen und bauen sie aus, um die Lebensqualität überall im Freistaat langfristig zu sichern und weiter zu verbessern. In der aktuellen Situation heißt das: klotzen und nicht kleckern. Mit diesem Haushalt müssen wir uns aus der Krise kämpfen. Daher fördern wir viele innovative Ideen und Ansätze, und das nicht nur in der Industrie oder Forschung, sondern auch in der Kultur und im Tourismus. Menschen brauchen eine Perspektive. Daher ist es gerade jetzt wichtig, die entsprechenden Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Sachsen möglichst gestärkt aus der Krise herauskommt. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall des Staatsministers Wolfram Günther) Dazu gehören eine moderne, im Übrigen auch digitale Infrastruktur, attraktive Wirtschaftsbedingungen, aber auch die soziale Absicherung, eine sichere flächendeckende medizinische Versorgung und das für unsere Gesellschaft so notwendige Ehrenamt. Deshalb haben wir klare Prioritäten bei Bildung, Forschung sowie digitaler Wirtschaft und Infrastruktur gesetzt, und zwar sowohl für die großen Städte als eben auch für die ländlichen Regionen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schlüssel für ein erfülltes Leben, gesellschaftliche Teilhabe und sozialen Aufstieg liegt in der Bildung. Daher hat sie für uns Vorfahrt. Jeder Euro in der Bildung ist eine gute Investition in die Zukunft. Dabei behalten wir auch mit diesem Haushalt die kommenden Generationen im Blick, indem 33 % im Jahr 2021 und 32,5 % im Jahr 2022 des Gesamthaushaltsvolumens und damit insgesamt mehr als 14 Milliarden Euro in Bildung und Forschung investiert werden. Das ist sogar mehr als eine Milliarde Euro über den Ansätzen des Doppelhaushaltes 2019/2020. Der Freistaat verfügt über ein sehr gutes Bildungssystem. Sächsische Schülerinnen und Schüler schaffen es regelmäßig auf die vorderen Plätze der einschlägigen Bildungsrankings. Das letzte Jahr hat uns aber auch gezeigt, wie verwundbar dieses System ist und welche dramatischen Folgen es für die Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern gab. Nur durch den Einsatz der Eltern und Lehrkräfte und das Engagement der Schüler ist es gelungen, die schlimmsten Folgen der pandemiebedingten Einschränkungen abzumildern. Das ist alles andere als selbstverständlich und verdient unser aller Anerkennung. Die sehr schwierigen Monate der Pandemie haben uns deutlich vor Augen geführt, dass Sachsens Schulen bei der digitalen Bildung besser werden müssen. Die Corona-Pandemie hat den Wandel von der Kreidezeit hin zur digitalen Neuzeit an den Schulen nochmals beschleunigt. Der digitale Unterricht muss und wird künftig noch stärker als bisher Eingang in den schulischen Alltag der Lehrkräfte sowie der Schülerinnen und Schüler finden. Hierfür bedarf es neben einer modernen Infrastruktur auch zeitgemäßer Software und einer breiten Medienkompetenz der Schüler und Lehrkräfte. Die Koalitionsfraktionen stellen sich mit dem neuen Doppelhaushalt dieser Aufgabe deutlich stärker als bisher und treiben die Digitalisierung im sächsischen Bildungssystem als einen Schwerpunkt weiter voran. Dafür investiert der Freistaat 7,5 Millionen Euro zusätzlich zu den Mitteln aus dem „Digitalpakt Schule“ des Bundes. Bildung fängt dabei schon bei den Kleinsten an. In den Kitas werden vor allem qualifizierte und motivierte Erzieherinnen und Erzieher gebraucht. Daher unterstützen wir die Kommunen und die Träger von Kindertageseinrichtungen mit Mitteln aus dem Gute-Kita-Gesetz wirksam bei der Sicherung von zusätzlichem Personal und damit bei der Verbesserung der Betreuungsqualität. Das geschieht unter anderem durch die Finanzierung von Praxisanleitungen, durch Personalkostenzuschüsse für Personen in berufsbegleitender Fort- und Weiterbildung und durch Zuschüsse für die Finanzierung von Ausfallzeiten der Kindertagespflegepersonen. Auch bei der Gewinnung von Lehrkräften bleibt die Koalition am Ball. So führen wir das Programm zur Berufsschullehrerausbildung fort, mit dem bestehende Ausbildungsmöglichkeiten für Berufsschullehrer in den sächsischen Regionen gestärkt und neu geschaffen werden. Ziel ist es, mit einer erfolgreichen dezentralen Ausbildung einen Klebeeffekt der neuen Berufsschullehrer in den Regionen zu schaffen. Neben gut ausgebildetem und motiviertem Personal bedarf es auch attraktiver Lernorte. Zeitgemäße Schulgebäude und Kindertageseinrichtungen sind eine wichtige Grundlage für gute Bildung. Dabei haben unsere drei sächsischen Metropolen andere Herausforderungen zu bewältigen als die meisten Städte und Gemeinden in den ländlichen Regionen. Insgesamt stellen wir ihnen für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur 419 Millionen Euro aus Bundesund Landesmitteln zur Verfügung, 105 Millionen Euro für kreisfreie Städte, 92 Millionen Euro für den kreisangehörigen Raum und 222 Millionen Euro für beide Gebietskulissen zusammen. Mit dieser Aufteilung tragen wir der Schülerzahlentwicklung in den großen Städten und den sich daraus ergebenden Bedarfen sowie dem Sanierungsstau an den Schulen und Kindertageseinrichtungen im ländlichen Raum nachhaltig Rechnung. Gute Kitas und Schulen sind ein Teil Bildungsbiografie; ein anderer sind gute Ausbildungs-, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen ist ein hervorragender Forschungsstandort. Allein die Vielzahl an Forschungseinrichtungen im Freistaat zeigt die Bedeutung der hiesigen Wissenschafts- und Forschungslandschaft. Sachsen hat sich zu einem herausragenden nationalen und internationalen Wissenschaftsstandort entwickelt. Die Hochschulen und die Forschungsinstitute sind eng vernetzt und mit ihren hervorragenden personellen und technischen Ausstattungen attraktiv für Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher aus der ganzen Welt. Der Freistaat hat bisher überdurchschnittlich viel in seine Forschungs- und Hochschullandschaft investiert, und das soll auch so bleiben. Der Wissenschaftsetat im neuen Doppelhaushalt wächst um rund 44,4 Millionen Euro auf rund 3,8 Milliarden Euro in den Jahren 2021/2022. Damit bekennen wir uns deutlich zur leistungsfähigen Wissenschafts- und Hochschullandschaft im Freistaat Sachsen. Zugleich setzen wir damit auch neue Impulse für die Zukunft; denn nur durch erhebliche Investitionen in die Forschung können die Chancen der Zukunftstechnologien für unser rohstoffarmes Land erschlossen und der Wohlstand für nachfolgende Generationen nachhaltig gesichert werden. In den kommenden beiden Jahren investiert der Freistaat Sachsen insgesamt mehr als 21 Millionen Euro in die Spitzenforschung. Neben den Bundesmitteln stärken wir damit bestehende und sich entwickelnde Initiativen, zum Beispiel in den Bereichen Ressourceneffizienz, Produktion und Leichtbau, Nanotechnologie, Biodiversität und Klimaforschung sowie vernetzte Mobilität, grüne Technologien und nachhaltige Rohstoffwirtschaft. Darüber hinaus sollen in Sachsen vorhandene Kompetenzen im Bereich Künstliche Intelligenz gebündelt und im Rahmen eines Forschungsnetzwerkes fortentwickelt werden. Damit sächsische Unternehmen im internationalen Innovationswettlauf bestehen können, braucht unser Mittelstand industrienahe Forschungseinrichtungen. Daher bauen wir die Landesforschungsförderung weiter aus und stellen insgesamt 45 Millionen Euro an Mitteln zur Verfügung. Mit diesen Geldern wird der Wissenstransfer in den unterschiedlichen Forschungs- und Wissenschaftsbereichen weiterhin gezielt unterstützt, damit sächsische Unternehmen ihre Innovationspotenziale heben, um im internationalen Wettbewerb besser bestehen zu können. Unser Ziel ist es, Sachsen als Standort für Zukunftstechnologien und als Wachstumsregion auf europäischer Ebene weiter zu stärken. Internationale Wettbewerbsfähigkeit braucht jedoch innovative Ideen, die letztlich in attraktiven und technisch ausgefeilten Produkten münden. Dafür steht Made in Saxony. Dabei sind es nicht unbedingt die großen Unternehmen, die durch besondere innovative Lösung auffallen; vielfach sind es kleine und mittelständische Unternehmen oder Startups, wie die Dresdner Wandelbots, die technologisch führende Produkte im Bereich der Maschinen lernen und der Robotik entwickeln. Daher war es uns wichtig, die industrienahen Forschungseinrichtungen weiterhin mit über 12 Millionen Euro zu fördern, um sie in die Lage zu versetzen, ihre Forschungsarbeiten an den Bedürfnissen der KMU zu orientieren und deren Ergebnisse schnell in die Praxis umzusetzen. Diesem Ansinnen folgt auch die Weiterführung der Programme „Innovation und Digitalisierung“ und „InnoStartBonus“ im neuen Doppelhaushalt, die durch zusätzliche Mittel für digitale Investitionsprojekte im Sondervermögen „Breitbandfonds“ ergänzt werden. Damit wollen wir vor allem Start-ups bei der Entwicklung ihrer digitalen Produkte unter die Arme greifen. Dafür stehen im Doppelhaushalt mehr als 22 Millionen Euro bereit. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen hat eine starke kleine und mittelständische Wirtschaftsstruktur, auch wenn die pandemiebedingten Folgen für einige Branchen, unter anderem den Tourismus, die Gastronomie und die Veranstaltungsbranche, eklatant waren und noch immer sind. Und während einige Unternehmen um ihre Existenz kämpfen, herrscht bei anderen Hochkonjunktur. Aus wirtschaftspolitischer Sicht gilt es, hier einen Ausgleich zu schaffen, um gleichzeitig die Weichen für die Zeit nach der Pandemie zu stellen. Neben den Wirtschaftshilfen des Bundes hat der Freistaat Sachsen rund 1,2 Milliarden Euro für die sächsischen Unternehmen zur Verfügung gestellt, um die pandemiebedingten Einschränkungen abzufedern. Mit dem nun vorliegenden Doppelhaushalt haben wir zusätzlich rund 700 Millionen Euro für die wachsende Wirtschaft vorgesehen. Damit verfolgen auch wir weiterhin das Ziel, trotz Pandemie, Strukturwandels und reduzierter Steuereinnahmen den Erhalt der nationalen und internationalen Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie die Qualität des Wirtschaftsstandortes Sachsen sicherzustellen. Hierfür sind für die kommenden beiden Jahre insgesamt rund 3,3 Milliarden Euro veranschlagt. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Neben dem Programm zur Forschungs-, Innovations- und Digitalisierungsförderung wollen wir vor allem die ländlichen Regionen stärker als bisher in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung fördern. Daher haben wir das erfolgreiche Programm „Regionales Wachstum“ erneut mit 28 Millionen Euro ausgestattet. Zusätzlich können weitere 22 Millionen Euro aus dem Corona-Bewältigungsfonds zugeführt werden, sodass insbesondere für kleine Unternehmen Zuschüsse für Investitionsvorhaben bereitgestellt werden. Damit werden diese Unternehmen in die Lage versetzt, ihre betriebliche Anpassungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Parallel dazu haben wir die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in gewohntem Umfang von rund 250 Millionen Euro jährlich weitergeführt. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die Qualität des Wirtschaftsstandortes Sachsen hängt im Wesentlichen auch von der bereitgestellten Infrastruktur ab; das gilt insbesondere für den ländlichen Raum. Besonders hier entscheidet die Qualität der angebotenen Infrastruktur darüber, ob sich Unternehmen ansiedeln und welche Entwicklungschancen ihnen ein Standort gibt. Ein attraktiver und verlässlicher öffentlicher Personennahverkehr ist dabei genauso wichtig wie ein gut ausgebautes und intaktes Straßennetz. Dabei haben wir auch im kommenden Doppelhaushalt 2021/2022 für den Bau von Kommunal- und Staatsstraßen Finanzmittel in Höhe von 460 Millionen Euro vorgesehen. Den weiteren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs verbessern wir durch die Ausweitung des PlusBus- und TaktBus-Netzes. Mit einer Erhöhung von 27,6 Millionen Euro auf nunmehr 46 Millionen Euro kommen wir dem Ziel damit erheblich näher, 80 % der sächsischen Bevölkerung ein regelmäßiges, tägliches ÖPNV-Angebot zu unterbreiten. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Ergänzend dazu wird das Bildungsticket für die Schülerinnen und Schüler unseres Freistaates eingeführt und die strukturelle Benachteiligung bei der Mittelverteilung für Schülertransporte zwischen den Großstädten und Landkreisen beseitigt, ohne das Ziel aus dem Auge zu verlieren, einen landeseinheitlichen Sachsentarif anzusteuern. Ferner werden wir für die Reaktivierung, die Modernisierung und den Ausbau der Schieneninfrastruktur Landesmittel in Höhe von rund 143 Millionen Euro einsetzen. Dazu zählen neben dem Bau von Schieneninfrastruktur auch die sächsischen Stadtbahnprojekte. Natürlich kümmern wir uns auch um den Ausbau der Datenautobahn. Schnelle Datennetze bilden die Grundlage einer zunehmend digitalen Wirtschaft. Die Corona-Pandemie hat diesen Transformationsprozess weiter beschleunigt und die Notwendigkeit für weitere Investitionen erhöht. Mit der Weiterführung des „Breitbandfonds Sachsen“ und der Gründung einer Digitalagentur werden die Rahmenbedingungen für den Ausbau einer Netzinfrastruktur mit schnellen Glasfaseranschlüssen zügig vorangetrieben. Wir halten weiterhin am Ausbauziel fest, bis zum Jahr 2025 ein möglichst flächendeckendes digitales Hochgeschwindigkeitsnetz für Unternehmen und Haushalte in ganz Sachsen bereitzustellen. Meine Damen und Herren! Im „Sachsenmonitor 2018“ ist zu lesen, dass die Sachsen ein großes emotionales Bedürfnis nach Heimat haben. Besonders wichtig sind ihnen laut der Umfrage dabei die persönliche Bindung zu Familie, zu Freunden und zu Verwandten am Wohnort. Auch die kulturelle Bildung, die Tradition und die Brauchtümer der Regionen haben einen hohen Stellenwert für das Heimatgefühl der Sachsen. Die ländlichen Regionen und Kulturräume haben wir dabei über die Kulturraumförderung fest im Blick, und das seit nunmehr 17 Jahren. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur landesweiten Entwicklung von Kunst und Kultur. Neben der wertvollen Arbeit bei der Organisation von Kulturveranstaltungen und der Förderung von Künstlern, Kulturschaffenden und Ensembles unterstützen wir die Kulturräume auch weiterhin bei notwendigen Investitionen. Insgesamt stehen dafür im Doppelhaushalt knapp 200 Millionen Euro zur Verfügung. Neben den Kulturräumen wollen wir auch die Regionalkultur stärker fördern und stellen für den Bereich Kunst und Kultur außerhalb der großen Zentren zusätzlich 700 000 pro Jahr zur Verfügung, unter anderem für das Jubiläum „300 Jahre Herrnhut“. Dazu zählen auch die Musikschulen, die ein wesentlicher Anker der musischen und kulturellen Bildung in den sächsischen Regionen sind. Hierfür stehen jetzt insgesamt mehr als 15 Millionen Euro für die Jahre 2021 und 2022 zur Verfügung. Auch der Erhalt der lokalen Vereinskultur gehört zu den zentralen Aufgaben unserer regionalen Identitätspflege; denn bürgerschaftliches Engagement ist die Keimzelle des gesellschaftlichen Miteinanders. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Diese Erfahrung haben wir alle in den letzten Monaten der Pandemie schmerzlich erleben können. An ein normales Vereinsleben war aufgrund der Kontaktbeschränkungen nicht zu denken. Dies ist mit weitreichenden Folgen für die Vereinsmitglieder und diejenigen, die die Angebote der Vereine bisher wahrgenommen haben, verbunden. Viele Vereine haben unter der pandemiebedingten Einschränkung sowohl in finanzieller Hinsicht als auch, was den Erhalt funktionierender Vereinsstrukturen angeht, erheblich gelitten. Zwar hat der Freistaat auch hier versucht, über Hilfsprogramme die finanziellen Lasten der Krise abzufedern. Das Vereinsleben selbst wird jedoch erst nach dem Ende der Beschränkungen wieder aufblühen können. Um dies zu unterstützen, schreiben wir die Förderung über das Projekt „Wir für Sachsen“ mit jährlich 11 Millionen Euro fort. Darüber hinaus stellen wir weitere 8 Millionen Euro Förderung zur Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit vor Ort durch die Landkreise und kreisfreien Städte zur Verfügung und passen die Übungsleiterpauschale an die Ehrenamtsförderung an. Hierfür erhöhen wir den jährlichen Pauschalbetrag von derzeit 350 auf 440 Euro in diesem Jahr und auf 480 Euro im Jahr 2022. Unsere Gesellschaft braucht das Ehrenamt mehr denn je. Es ist unerlässlich für die individuelle Teilhabe, die gesellschaftliche Integration, den Wohlstand, das kulturelle Leben, für stabile demokratische Strukturen und soziale Bindung. Das alles müssen wir nach einem Jahr Pandemie wieder zum Leben erwecken. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ländlichen Räume in Sachsen besitzen eine unverwechselbare Identität. Geschichte, Tradition, Kultur und die Landschaft prägen die Menschen in den Regionen. Sie schaffen Identität und Selbstbewusstsein und bedeuten Lebensqualität. Der ländliche Raum ist neben Lebens- und Wirtschaftraum auch Kulturlandschaft sowie Natur- und Erholungsgebiet. Daher sprechen wir uns für eine aktive ländliche Entwicklungspolitik mit möglichst vielen handlungsfreien Räumen für die Akteure vor Ort aus. Dafür geben wir den Kommunen größeren finanziellen Gestaltungsspielraum, indem wir ihn im partnerschaftlichen Ausgleich mit den Kommunen festlegen und ihnen den Großteil der finanziellen Kosten der Corona-Pandemie abnehmen. Sie erhalten 7,2 Milliarden Euro im Jahr 2021 und 7,287 Milliarden Euro im Jahr 2022 als Zuweisung. Das sind gegenüber dem Doppelhaushalt 2021/2022 nochmals 220 Millionen Euro mehr und damit so viel Geld wie noch nie. Und es ist gut angelegtes Geld; denn die Akteure vor Ort wissen besser, was in den Regionen Sachsens gebraucht, gebaut oder unterstützt werden muss. Daher stellen wir für die weitere Entwicklung der ländlichen Regionen in Sachsen in den kommenden beiden Jahren mehr Geld zur Verfügung. Insgesamt sind es 46 Millionen Euro, mit denen wir nachhaltig zur Entwicklung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ländlichen Raum beitragen. Diesem Ansinnen folgen wir auch mit dem Programm „Brunnendörfer“, mit dem wir die Versorgung mit sauberem Trinkwasser auch in den Orten sicherstellen wollen, die bisher noch nicht ans öffentliche Netz angeschlossen wurden. Das ist im Übrigen ein ganz praktischer Beitrag dazu, den Folgen des Klimawandels zu begegnen. Sachsen soll überall lebenswert werden, egal, ob in der Stadt oder auf dem Land. Um dieses Ziel zu erreichen, arbeiten der Freistaat und die Kommunen Hand in Hand, denn nur so lassen sich Wirtschaftskraft und Lebensqualität langfristig erhalten. Wir wollen vor allem jungen Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive geben und sie gezielt beim Erwerb alter Immobilien mit dem Programm „Jung kauft Alt“ unterstützen, für das wir in beiden Haushaltsjahren 5 Millionen Euro bereitstellen. (Beifall bei der CDU und der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE, und Dirk Panter, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Doppelhaushalt 2021/2022 ist mit seinem erneuten Rekordfinanzvolumen eine Investition in die Zukunft Sachsens, die wir uns leisten wollen, aber eben auch müssen. Mit diesem Haushalt treten wir als Koalition den Weg aus der Krise an. Wir haben daher weder einen Sparhaushalt verhandelt, noch haben wir unsere Grundsätze der finanzpolitischen Stabilität und Sparsamkeit über den Haufen geworfen. (André Barth, AfD: Na ja!) Wir haben einen Haushalt verhandelt, der auf die aktuellen Krisensituationen intelligent reagiert und gleichzeitig den Blick auf die großen Aufgaben richtet, die nach der Pandemie wieder stärker in den Fokus rücken werden. Er ist ein Bekenntnis zu unserer Heimat, Kultur und Identität und Ausdruck unseres Willens, Kurs zu halten und den Freistaat Sachsen nach dieser Krise wieder auf die Erfolgsspur zu führen. Hierfür müssen wir uns in den kommenden Jahren vor allem den großen Strukturwandelprozessen in Wirtschaft und Gesellschaft stellen. Die Aufgaben für die kommenden Jahre sind mit der Coronakrise sicher nicht kleiner geworden und es bedarf nun deutlich größerer Anstrengungen, die erfolgreiche Entwicklung des Freistaates seit Anfang der Neunzigerjahre fortzuschreiben. All das ändert aber nichts daran, dass wir willens sind, die vor uns liegenden Aufgaben und Probleme anzugehen und die Zukunft Sachsens im Interesse der Bürger zu gestalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann den Haushaltsentwurf und die vor uns stehenden Aufgaben so beschreiben, wie Sie es von meinem Vorredner gehört haben. Sie können aber auch optimistisch in die Zukunft schauen und diesen Haushalt als ein klares Angebot verstehen, diesen Freistaat erfolgreich weiterzuentwickeln, mit und für die Menschen im Land. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)