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Jan Hippold

CDU 20.05.2021 Sitzungen 7/30

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich werde auch auf beide Anträge gemeinsam reagieren. Erst einmal gibt es ja im Freistaat Sachsen eine nicht unerhebliche Anzahl an Gründerförderprogrammen, bei denen auch nicht eingeschränkt ist, welchen Berufsabschluss der Gründer hat. Das heißt, auch für Meister wäre eine Gründerförderung nach unseren Gründerförderprogrammen im Freistaat Sachsen möglich. Aus diesem Grund sind wir der Auffassung, dass es einer gesonderten Meistergründungsprämie nicht bedarf. Was das Thema Techniker betrifft – Sie haben es in Ihrer Einbringung schon gesagt –: Die Ausbildung zum Techniker ist im Regelfall deutlich günstiger und wird schon staatlich finanziert. Darüber hinaus ist der Bedarf, verglichen mit dem Meister, bei Technikern – zumindest nach dem, was wir aus der Wirtschaft zurückgemeldet bekommen haben – nicht so groß. Deshalb lehnen wir den zweiten Änderungsantrag ebenfalls ab. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Hippold. Gibt es weiteren Redebedarf? – Dann schlage ich vor, dass wir die Drucksachen 7/6419 und 7/6420 im Block abstimmen, wenn sich kein Widerspruch erhebt. – Machen wir so. Wer den beiden Änderungsanträgen der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Somit sind beide Anträge mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zum letzten Antrag in diesem Kapitel in der Drucksache 7/6421, Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 683 03. Kollege Barth am Mikrofon 7, bitte schön.

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