Nico Brünler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Einzelplan des Finanzministeriums selbst gibt es aus unserer Sicht vergleichsweise wenig zu sagen. Es ist – zumindest durch die Brille der im Doppelhaushalt veranschlagten Mittel – im Kern ein Verwaltungshaushalt, der vor allem von Personalkosten geprägt ist. Und ja, diese Kosten steigen, nicht zuletzt durch die ziemlich kräftige Ausweitung der Sollstellen, insbesondere in den Finanzämtern. Wir erkennen dabei allerdings durchaus an, dass dieser Stellenaufwuchs in der derzeitigen Planung temporär ist und in erster Linie mit dem Umsetzungsaufwand der neu gestalteten Grundsteuer im Zusammenhang steht. Damit wären wir mit dem Ministerium als solchem in der Rede auch bereits durch. Allerdings unterhalten wir uns – Kollege Patt hat es bereits gesagt – momentan auch über die Einzelpläne 14 und 15 und damit über die Einnahmen des Freistaates, sein Vermögen und dessen Bewirtschaftung. Dem gibt es tatsächlich einiges Grundsätzliches hinzuzufügen, und dabei ist das von Kollegen Patt verfochtene Sparsamkeitsdogma nicht immer der Weisheit letzter Schluss, (Peter Wilhelm Patt, CDU: Wirtschaften, nicht sparen!) zumal sich Krisenzeiten dadurch auszeichnen, dass auch Ausgabebedürfnisse nicht in der Normallage sind. Sehr geehrte Damen und Herren! Der Freistaat trägt Verantwortung nicht nur für seine aktiven Beamten, sondern auch für jene im Ruhestand; auch darüber haben wir schon gesprochen. Dafür wurde der Generationenfonds eingerichtet, aus dem zukünftige Beamtenpensionen finanziert werden sollen. So weit, so gut. Auch der Grundgedanke, damit künftige Haushalte entlasten zu können, ist nicht per se falsch. In der momentanen Realität ist dieses Konstrukt jedoch gleichzeitig eine Belastung des aktuellen Haushalts, denn während für 2021/2022 Pensionsentnahmen in Höhe von 265 Millionen Euro geplant sind, fließen gleichzeitig planmäßig fast 1,8 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln in diesen Fonds. Im Wirtschaftsplan des Fonds ist zwar von Erträgen die Rede, aber das sind sie aus Sicht der Landeskasse nicht. Es sind schlicht auf die hohe Kante gelegte Haushaltsmittel, die darüber hinaus in dem Fonds inflationsbereinigt keine Erträge erwirtschaften. Im Gegenteil, wir laufen sogar Gefahr, dass dieses Vermögen inflationsbedingt schrumpft und so für den eigentlich angedachten Zweck trotz der damit aktuell verbundenen Lasten gar nicht ausreicht. Wenn insbesondere die CDU-Fraktion so tut, als wäre dieses Prinzip der Weisheit letzter Schluss, so muss man doch Fragezeichen setzen. Denn was soll schlau daran sein, Milliardenbeträge einfach in der Ecke zu parken, wenn gleichzeitig die Gelder aus dem Corona-Bewältigungsfonds aufgebraucht sind, obwohl auch die finanziellen Folgen der Krise längst nicht ausgestanden sind? Was soll schlau daran sein, Milliardenbeträge einfach in der Ecke zu parken, wenn wir gleichzeitig Gefahr laufen, Milliardenbeträge zur Finanzierung des Breitbandausbaus und damit zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Landes nicht gegenfinanzieren zu können? Diese Frage wurde nicht umsonst auch von Sachverständigen in der Anhörung aufgeworfen. Es geht überhaupt nicht darum, den Generationenfonds zu plündern oder ganz aufzulösen. Aber wenn es darum geht, die Ausgaben des Freistaates zu optimieren, dann liegt hier sehr viel Potenzial. Dieses Potenzial schlummert auch bei den sächsischen Beteiligungen, denn die meisten von ihnen sind, finanzpolitisch gesehen, zunächst Verlustgeschäfte. So erwartet der Freistaat nach Abzug der Lottoeinnahmen aus seinen Beteiligungen jährliche Erträge von mageren 3 bis 4 Millionen Euro. Gleichzeitig jedoch sind Zuschüsse für den laufenden Betrieb, die Übernahme von Investitionskosten und kontinuierliche Eigenkapitalerhöhungen zur Verlustkompensation in Höhe von insgesamt rund 160 Millionen Euro geplant. Dabei geht es nicht darum, das Kind mit dem Bade auszuschütten; viele Beteiligungen, wie die Landesbühnen, die Leipziger Messe oder die Wirtschaftsförderung, erfüllen wichtige Aufgaben. Aber die andauernde, von der Union geforderte völlige Nichtbefassung des Landtags mit dem Thema ist schlichtweg falsch. So sollten wir zum Beispiel schon einmal über die Perspektive der Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH debattieren. – Ich weiß gar nicht, wie viele Abgeordnete überhaupt wissen, dass es diese gibt. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Ich!) – Sehr gut, Frau Schubert. Wir sollten darüber debattieren in dem Wissen darum, dass in den sächsischen Binnenhäfen bereits jetzt der Frachtumschlag fast nur noch landseitig stattfindet und die Elbe klimabedingt immer weniger schiffbar wird. Auch andere vor 30 Jahren getroffene Entscheidungen ziehen ihre Spuren bis heute in den Haushalt, (Andreas Nowak, CDU: Ja, woran liegt das wohl?) und das, ohne dass darüber gesprochen wird, ob man daran dauerhaft festhalten oder ob man neue Wege gehen sollte; zumindest sollte man einmal darüber sprechen. Eine dieser Entscheidungen war das Bekenntnis, dass das im Ländervergleich doch relativ kleine Sachsen zwei internationale Flughäfen braucht. Es hat sich schnell gezeigt, dass die Anfang der Neunzigerjahre prognostizierten Passagierzahlen nie auch nur ansatzweise erreicht worden sind. Dafür wurden langwierige beihilferechtliche Streitfälle produziert. Das gestern vom Ministerpräsidenten vorgetragene BastaStatement zu den Flughäfen, dass man nun einmal 2 Milliarden Euro investiert habe, weshalb das gefälligst so bleiben müsse, zeugt mehr von Starrsinn und weniger von Weitsicht. (Beifall bei den LINKEN –