Simone Lang

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte mich zum Antrag in Drucksache 7/6269 äußern. Wir wissen, dass Gesundheitsversorgung eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge ist. Eine gute Krankenhausstruktur spielt hierfür eine wichtige Rolle. Damit kommen wir an einen Punkt, über den wir schon viele Jahre diskutieren, nämlich die Krankenhausfinanzierung. Das Finanzierungssystem in Deutschland ist recht komplex. Wir haben dazu immer wieder viele Kritikpunkte. Als SPD sehen wir dort die Fehlentwicklung nach Einführung der Fallpauschalen, der DRGs, und würden eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung begrüßen. Als ersten Schritt haben wir dafür auf Bundesebene schon die Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin aus dem System der DRGs herausgenommen. Auch die Frage nach der Finanzierung durch die Länder beschäftigt uns hier ja nicht zum ersten Mal. Ich bin froh, dass wir in diesem Haushalt jetzt 63 Millionen Euro für die Kofinanzierung aus dem Krankenhauszukunftsfonds freigegeben haben. Das ist erst einmal ein wichtiger Beitrag für eine moderne und bessere Ausstattung der sächsischen Krankenhäuser, wie hier auch angemahnt wurde. Mit der Novellierung des Sächsischen Krankenhausgesetzes kommt auch die öffentliche Förderung noch einmal auf den Tisch. Diesen Prozess würden wir gerne abwarten. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen.