Franz Sodann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schaut man sich den Einzelplan 12 an, kann man durchaus erst einmal feststellen, dass es in all seinen Bereichen – Hochschule, Wissenschaft, Tourismus, Kunst, Kultur – angesichts der Pandemie nicht zu den befürchteten massiven Einsparungen gekommen ist. Im Großen und Ganzen folgt dieser Einzelplan dem gesamten Haushalt, der Festschreibung des Status quo, oder wie Sie, Herr Fritzsche, es nannten, der Kontinuität, und ist somit kein Grund zum Jubeln. Blickt er nicht in die Zukunft, geht davon aus, dass die Zeit nach Corona genauso wie vor Corona sein wird, und das wird sie mitnichten, meine Damen und Herren. Im Bereich Tourismus fehlt uns schlicht das Bewusstsein und vor allem das Handeln, weil diese Branche durch die Pandemie, die Lockdowns, extrem schwer gebeutelt ist. Der größte Teil der Wirtschaft lief während Corona weiter, der Tourismus wurde auf null gefahren. Es wird Jahre dauern und viel finanzieller Unterstützung bedürfen, wenn wir die heutige touristische Infrastruktur nur halten wollten. Gerade wenn wir in den ländlichen Raum blicken, wird es dort der Markt allein nicht regeln, fallen doch die letzten Orte der Begegnung und des Treffens weg. Wir müssen den Tourismus neu begreifen, in Verbindung mit Kunst und Kultur, beides als Wirtschaftsstandort ernst nehmen, als Bestandteil der Daseinsvorsorge, der Lebensqualität. Gerade im Lichte von Corona und der verheerenden Auswirkungen auf die Branche, hätten wir uns gewünscht, dass der Einzelplan 12 Förderungen und damit Lichtblicke enthält, der eine gesamte Branche bei notwendigen Umbauten, bis hin zu einem nachhaltigen, barrierefreien und schließlich auch krisenfesten Tourismus unterstützt. Das, was herausgekommen ist, sind nur Tropfen auf heiße Steine, denen wir uns gar nicht verweigern; aber Tropfen auf heiße Steine verdampfen nun einmal. Auch im Hochschul- und Wissenschaftsbereich erkennen wir durchaus Positives. So kommt es, wie eingangs für die Gesamtheit des Einzelplanes erwähnt, auch hier zu keinen wesentlichen Kürzungen, und wir begrüßen ausdrücklich die endlich erfolgte Abschaffung des Drei-Säulen-Modells zur Finanzierung. Zukünftig fließt das Leistungsbudget ohne Bedingungen in das Grundbudget der Hochschulen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Hochschulen dadurch mehr Geld erhalten. Es kommt zwar zu keinen wesentlichen Kürzungen, jedoch aus unserer Sicht auch nicht zu den angesichts der Herausforderungen und Aufgaben, die sich den Hochschulen in Zukunft stellen, gerechtfertigten Aufwüchsen im Grundbudget. Fanden unter anderem die Mehrausgaben für Corona-Maßnahmen keine Berücksichtigung, kurzfristig dafür Sorge zu tragen, dass allen Studierenden digitale oder hybride Lehrformate mit entsprechender Ausstattung und geschultem Personal zur Verfügung stehen. So wird es dennoch auch langfristig Veränderungen in der Folge der Pandemie geben. Zu den zu ziehenden Erfahrungen und Schlussfolgerungen gehört es, dass es in naher Zukunft wohl eher keine Vorlesung mit 600 Studierenden geben wird. Veränderungen in den Raumnutzungskonzepten sind die Folge, und all das findet unserer Meinung nach keine finanzielle Berücksichtigung im Doppelhaushalt. Ebenso vermissen wir die Unterstützung der Studierenden selbst. Die vielen Berichte von Studierenden in den sozialen Medien, die Proteste von Studierendenvertretungen zeigen deren prekäre Situation in der heutigen Zeit, zeigen, dass die Nothilfen seitens des Bundes versagt haben, und daher fordern wir mit einem Änderungsantrag explizit die Unterstützung für in Not geratene Studierende und geben Ihnen damit noch einmal Gelegenheit, die Hilferufe Ihrerseits ernst zu nehmen. Was bei allen Bereichen dieses Einzelplanes festzustellen ist, trifft auch auf den Bereich der Kunst und Kultur zu. Keine relevanten Aufwüchse in Höhe von Tarif- und Betriebskostensteigerungen sind im Grunde eine Kürzung. Demzufolge ist dieser Haushalt des Status quo eben doch ein Kürzungshaushalt. Bleibt es dabei, dass Sie von der in ihrem Koalitionsvertrag ausgerufenen fairen Bezahlung von Kulturschaffenden mit der Aussage „Dort, wo der Freistaat Sachsen Kultur fördert, wird fair vergütet“ meilenweit entfernt bleiben, noch weiter als CDU und SPD mit dem letzten Doppelhaushalt? Nicht verschwiegen werden sollte hier auch, dass, wenn es nach dem Willen der CDU-, SPD- und GRÜNEN-Regierung gegangen wäre, der Kunst und Kultur durchaus noch weniger Mittel zur Verfügung stehen würden. So war nicht nur die Streichung der Investmittel für die Kulturräume eingepreist, sondern auch Kürzungen in der institutionellen Förderung von ausgewählten Einrichtungen, Kulturvereinen und Verbänden. Erst nach Änderungsanträgen unserer Fraktion und zahlreichen Forderungen aus der Kunst- und Kulturwirtschaft, von Kulturräumen und Kommunen öffnete die Reparaturwerkstatt der Koalitionsfraktionen und besserte mit etlichen Änderungsanträgen nach, was wir – Frau Maicher, Sie werden lachen – ausdrücklich begrüßen. Jedoch unterliegen auch Sie dem Trugschluss der Annahme, dass es einfach so weitergehen könne wie vor Corona. Es wird lange dauern, den Kunst- und Kulturbetrieb wieder zum Laufen zu bringen und das bekannte Angebots- und Inhaltsniveau zu erreichen. Es braucht Konzepte, wie Kunst und Kultur in den nächsten Jahren in Sachsen nicht nur gerettet, sondern auch gestaltet werden können. Es braucht die Möglichkeiten, Spielstätten zu sichern, Vereine und Einrichtungen zu erhalten und vielen Soloselbstständigen und Kulturschaffenden eine Perspektive zu geben. Die aktuellen Folgekosten der Pandemie wachsen weiter, und im Haushalt fehlt bislang die Antwort darauf, dass über lange Zeit Einnahmen zur Teilfinanzierung der Kunst und Kultur in geringerem Umfang als vor der Pandemie zu verzeichnen sein werden. Nach Ansicht meiner Fraktion braucht es einen kulturellen Neubeginn, der nur dann gelingen kann, wenn sich alle kulturpolitisch relevanten Akteure an einem offenen und konstruktiven Dialog über die Frage beteiligen, wie künftig ein vielfältiges und lebendiges kulturelles Erleben ermöglicht werden kann. Der Präsident des Sächsischen Musikrates, Milko Kersten, hat schon früh gefordert: Wir müssen die Chance jetzt nutzen, die Verwerfungen und Fehlentwicklungen, die es vorher gab, zu analysieren. Was jetzt nicht angegangen wird, das kommt uns bald teuer zu stehen. Der Doppelhaushalt wird zur Nagelprobe für die Kulturpolitik werden, und erste Risse zeigen sich schon im Gebälk. Denken Sie nur an den Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien. Dort werden schon Einsparszenarien für die Bühnen in Görlitz, Bautzen, Zittau durchgerechnet. Plauen spielte mit dem Gedanken, aus dem Kulturraum auszutreten, und das sind nicht die ersten Warnsignale. Die Angst, dass die Kulturausgaben künftig zum Steinbruch für Haushaltssanierungen werden, wird ständiger Begleiter sein. Wir stehen also vor großen kulturpolitischen Herausforderungen. Wir brauchen eine Kulturgarantie. Ich weiß, dass dieser Haushalt das nicht allein leisten kann. Doch er könnte Signale setzen, in die Zukunft blicken, und genau das erwarten wir. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Franz Sodann für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt folgt Frau Dr. Maicher für die BÜNDNISGRÜNEN. Sie haben das Wort.