Valentin Lippmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Innenpolitik gehört nun zweifelsohne zu den konfliktträchtigsten Politikbereichen gerade in Sachsen und gerade in den letzten Jahren. Das gilt sowohl für die sehr unterschiedlichen inhaltlichen Positionen als auch für die geliebte Härte der Auseinandersetzung, an der wir BÜNDNISGRÜNEN in den letzten Jahren immer lautstark und mit der gebotenen Klarheit partizipiert haben. (Zuruf von der AfD) Nun ist dies der erste Innenhaushalt der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen, und vollkommen zu Recht stellt sich daher auch die Frage: Was hat sich denn geändert, seit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als eine Partei des liberalen Rechtsstaates in diese Regierung eingetreten sind? (Zuruf von der AfD – Heiterkeit bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der AfD) Es ist im Ergebnis nicht alles anders, aber es ist einiges besser geworden, zumindest aus unserer Sicht. Und die Kritik, insbesondere vonseiten der AfD, beflügelt mich eher noch in dieser Auffassung. (Zuruf von der AfD: Jawoll! – Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsministerin Katja Meier) Mit dem ersten Haushalt unserer Regierungsbeteiligung setzt diese Koalition einen Gestaltungsanspruch im Bereich der freiheitlichen Demokratie um. Vorweggenommen: Dieser Haushalt trägt eine klare Handschrift der Koalition für mehr Demokratie, für eine Stärkung der Bürgerrechte, für mehr Generationengerechtigkeit und für eine Stärkung des Miteinanders. (Holger Hentschel, AfD: Auf jeden Fall!) Gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie angegriffen wird, setzt diese Koalition ein deutliches Zeichen an alle Menschen, die sich für Freiheit, Menschlichkeit und gegen Verfassungsfeinde einsetzen. (Zuruf des Abg. Holger Hentschel, AfD) Für Maßnahmen der Demokratieförderung wollen wir daher die Zuwendungen und Zuschüsse deutlich um 416 000 Euro im Jahr 2021 und 310 000 Euro im Jahr 2022 erhöhen. Damit haben wir uns nicht nur über die im Haushaltsentwurf vorgegebenen Streichungen hinweggesetzt, sondern es wird sogar mehr Geld bereitgestellt. Dass somit alle Förderanträge berücksichtigt werden können, ist ein klares, gemeinsames Bekenntnis dieser Koalition für eine starke Demokratie und eine starke Zivilgesellschaft. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsministerin Katja Meier) Wir stärken mit diesem Haushalt die Bürgerrechte. Wir haben die notwendigen Mittel für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kennzeichnungspflicht bei der Polizei bereitgestellt. Damit treffen wir Vorsorge für die Vereinbarung im Koalitionsvertrag und für die entsprechende gesetzliche Umsetzung und stärken so die Bürgerrechte im Freistaat Sachsen, weil wir es für richtig und notwendig erachten. Wir stärken mit diesem Haushalt die Prävention. Als wir vereinbart haben, zusätzliche Mittel für die Fanprojekte bereitzustellen, war leider nicht absehbar, dass wir ausgerechnet in der Woche vor Beschluss dieses Haushaltsplanes deren Bedeutung nochmal vor Augen geführt bekommen haben. Ich sage an dieser Stelle ganz klar: Es gibt keine Entschuldigung für widerliche Gewaltexzesse, die am Wochenende nach dem Aufstieg von Dynamo zu Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten, auf Polizistinnen und Polizisten geführt haben. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Es ist Aufgabe des Rechtsstaates, darauf mit der notwendigen Konsequenz zu reagieren. Es ist auch die unsrige Aufgabe, diejenigen zu stärken, die als Fanprojekte seit Jahren auch gegen derartige Auswüchse alles Mögliche unternehmen. Diesen Weg gehen wir mit diesem Haushaltsplan. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsministerin Katja Meier) Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sichern mit diesem Haushalt auch die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaates. Wie Sie wissen, ist mir seit vielen Jahren die Personalentwicklung im Freistaat Sachsen ein Herzensanliegen. Um den Personalwechsel der nächsten Jahre zu meistern, haben wir GRÜNE uns schon vor vielen Jahren für die Streichung der kw-Vermerke eingesetzt. Bereits der Haushaltsentwurf sah deren vollständige Rücknahme nun endlich vor. Damit sind alle in den früheren Jahren beschlossenen Stellenkürzungen vom Tisch und wir können in eine nachhaltige Personalpolitik eintreten. Der Generationenwechsel in der Landesverwaltung erfordert allerdings auch gut ausgebildetes Personal. Es freut mich daher besonders, dass wir uns in den Koalitionsfraktionen einig darüber waren, dass wir die Fachhochschule Meißen stärken müssen. Mit zehn neuen Stellen und den entsprechenden Sachmitteln ist die Hochschule nunmehr für die Ausbildungs- und Fortbildungsoffensive gewappnet. Dieser Haushalt ist ein klares Bekenntnis zu einer starken Verwaltungshochschule als Ausbildungsstandort eines modernen öffentlichen Dienstes. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD, des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU, und der Staatsministerin Katja Meier) Darüber hinaus haben wir im Doppelhaushalt die Weichen für weitere Projekte aus dem Koalitionsvertrag gestellt. Dazu gehört das „Netzwerk Bürgerbeteiligung“, die Evaluierung der Polizeiarbeit, das dringend notwendige neue Leitbild in der Polizei und die Stärkung der Zentralstelle für Psychosoziale Notfallbetreuung. (Sebastian Wippel, AfD: Das ist gut so!) Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch nicht verhehlen, dass dieser Einzelplan auch schwierige Kompromisse in den bekannten Streitpunkten in dieser Koalition beinhaltet. Exemplarisch wird dies beim Landesamt für Verfassungsschutz. Unsere grüne Grundposition zu dieser Frage dürfte bekannt sein. Ich habe allerdings auch schon nach den Koalitionsverhandlungen, in denen das geklärt wurde, deutlich gemacht: Wenn wir die Behörde schon nicht abschaffen können, dann müssen wir halt dafür sorgen, dass sie ihre Arbeit bestmöglich macht. Die Staatsregierung hat dazu zwölf neue Stellen vorgeschlagen, um die wir in der Koalition durchaus hart gerungen haben. Am Ende steht nun ein Gesamtkompromiss der Entscheidung, dass dieser Wunsch der Staatsregierung Bestand hat. Aber ich mache an dieser Stelle auch noch mal eindeutig klar: Diese Stellen sind ausschließlich für den Rechtsextremismus vorgesehen, für eine der größten Bedrohungen unserer freien Gesellschaft! Sie können sich sicher sein, dass ich das in dieser Koalition mehr als nur einmal überprüfen werde. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD – Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsministerin Katja Meier) Abschließend kann ich zusammenfassend betonen, dass dieser Einzelplan zwar in einigen Stellen einen sichtbaren Kompromiss in unterschiedlichen Positionen in dieser Koalition darstellt, aber wir an wichtigen Stellen entscheidende Weichen für Demokratie, für Bürgerrechte und einen leistungsfähigen Rechtsstaat stellen. Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD, des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU, und der Staatsministerin Katja Meier) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprach Kollege Lippmann. Nun übergebe ich das Wort an die SPD-Fraktion, an Herrn Kollegen Pallas.