Rico Anton

Herr Wippel, den Betreuungsbedarf, den Sie hier verneinen, gibt es objektiv. Sie haben es zumindest einmal geschafft, Ihren Änderungsantrag dahin gehend anzupassen, dass die beabsichtigte Stellenkürzung und die beabsichtigte Mittelkürzung in irgendeinem Kontext zueinander stehen. Ursprünglich stand eine Kürzung um eine 1 Million Euro im Raum, um drei A9-Stellen wegzustreichen. Es würde die A9-er freuen, wenn jeder von ihnen ein Jahreseinkommen von über 300 000 Euro hätte. Nichtsdestotrotz bleibt es inhaltlich dabei: Wir sehen einen Betreuungsbedarf. Die von Ihnen geforderte Kürzung ist pauschal und willkürlich, und der werden wir nicht zustimmen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Danke schön. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/6557. Wer gibt dem die Zustimmung? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei der Mehrheit dagegen und Stimmen dafür ist dem Änderungsantrag nicht entsprochen worden. Wir können nun über das ganze Kapitel 03 04 abstimmen. Wer gibt diesem Kapitel die Zustimmung? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Bei vielen Stimmen dagegen, aber der Mehrheit dafür ist dem Kapitel 03 04 so entsprochen worden. Wir kommen zum Kapitel 03 07. Dazu liegen uns keine Änderungsanträge vor. Deswegen können wir darüber gleich abstimmen. Wer spricht sich für Kapitel 03 07 aus? – Danke schön. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei vielen Stimmenthaltungen und trotzdem der Mehrheit dafür ist dem Kapitel so entsprochen worden. Wir kommen jetzt zum Kapitel 03 10. Dazu liegt uns ein Änderungsantrag in der Drucksache 7/6286 vor. Für die einreichende Fraktion DIE LINKE bitte Franz Sodann.