Jan Hippold

In der Vergangenheit war es aber eben auch so, dass die Gelder benutzt worden sind, um kurzfristig Mittel – insofern sie beim Bund freiwerden – zu kofinanzieren. Wenn wir diese herausstreichen bzw. das Geld nehmen würden, wären wir nicht mehr in der Lage, kurzfristig zur Verfügung stehende Mittel vom Bund abzunehmen. Dies wäre nach unserer Einschätzung falsch und ist daher abzulehnen. (André Barth, AfD: Da haben wir aber noch andere Verstärkungsmittel!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse über den Antrag abstimmen. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Es gibt keine Stimmenthaltungen. Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe die Drucksache 7/6413 zu Titel 780 72 auf. Herr Keller bringt wieder ein.