Frank Peschel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Soeben haben wir von der Staatsregierung gehört, dass wir mehr Staat brauchen. Warum der Regierungsentwurf und die Beschlussfassung derart drastische Reduzierungen der Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen vorsehen, erschließt sich mir absolut nicht. Vielleicht liegt es ja an der generellen Abneigung des SMWA gegen die freie Marktwirtschaft. (Beifall bei der AfD) Wir haben zum Haushaltstitel eine Förderrichtlinie, die im Februar 2019 in Kraft getreten ist, um entsprechend dem sinnvollen Förderziel dieser Richtlinie Zuwendungen für Investitionen, Investitionszuschüsse, die für wirtschaftsnahe Infrastrukturvorhaben sowie für die Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft erforderlich sind, zu gewähren. Wir sehen hier die Notwendigkeit, den Haushaltstitel zumindest an die Istausgabe des Jahres 2019 – also des Jahres, in dem die Förderrichtlinie in Kraft trat – anzugleichen. Daher beantragen wir eine Mittelerhöhung für das Jahr 2021 um rund 43 Millionen Euro und für 2022 um rund 15,5 Millionen Euro und bitten um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Hippold, bitte.