Sabine Friedel

Vielen Dank. Herr Präsident! Hierzu muss ich doch noch einmal etwas sagen. Das alles sind Anträge, damit Stellen für mehr Lehrkräfte geschaffen werden sollen, um beispielsweise eine Klassenleiterstunde einzurichten. Ich bin davon überzeugt, dass das richtig und gut ist; deswegen haben wir es auch in den Koalitionsvertrag geschrieben. Wir werden das auch tun. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass es momentan überhaupt nichts bringt, diese Stellen einzurichten, weil wir sie mit Lehrkräften nicht besetzen können. Das wissen Sie alle. Wenn wir diese Stellen jetzt trotzdem in den Haushaltsplan hineinschreiben, dann binden wir damit Mittel, die wir an anderer Stelle nicht ausgeben können. Wir haben bei der Schulassistenz den Trick erfunden, die Mittel trotzdem auszureichen, indem wir sie als „Mittel aus freien Lehrerstellen“ deklarieren und kurzzeitig umwidmen. Das werden wir an vielen Stellen so nicht machen können, und das wollen wir auch nicht dauerhaft machen, weil das dem Grundsatz von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit widerspricht. Ich verstehe gar nicht, was die Intention dieser Änderungsanträge ist. Sie wollen Mittel für weitere Stellen im Haushaltsplan ausweisen, von denen auch Sie als Opposition wissen, dass man diese Stellen nicht besetzen kann. Als Opposition muss man doch immer versuchen, das Machbare zu beantragen, damit Sie uns unter Druck bringen, dass wir das Machbare nie tun. Aber damit bringen Sie uns doch gar nicht unter Druck. Die Wirklichkeit macht es uns so leicht, diese Anträge abzulehnen. Ich verstehe nicht, warum Sie diese Anträge immer wieder stellen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Friedel an Mikrofon 3. Gibt es weiteren Redebedarf zum Änderungsantrag? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ab. Wer dem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Diese sehe ich nicht. Somit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir können über das Kapitel abstimmen. Wer dem Kapitel 05 35 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen, aber einer Mehrheit an Fürstimmen ist dem Kapitel zugestimmt worden. Wir kommen zum Kapitel 05 36. Dazu liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 422 01 in der Drucksache 7/6299 vor. Dieser Änderungsantrag ist bereits eingebracht worden. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Diese sehe ich nicht. Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir stimmen somit über das Kapitel ab. Wer dem Kapitel 05 36 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen, aber einer Mehrheit an Fürstimmen ist dem Kapitel zugestimmt worden. Wir kommen zum Kapitel 05 37. Dazu liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 422 01 in der Drucksache 7/6300 vor. Dieser ist ebenfalls eingebracht worden. Deshalb lasse ich über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Somit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zum Kapitel 05 37, über das wir jetzt abstimmen werden. Wer dem Kapitel 05 37 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei einigen Gegenstimmen, einigen Stimmenthaltungen, aber einer Mehrheit an Fürstimmen ist dem Kapitel zugestimmt worden. Wir kommen zum Kapitel 05 38. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 4 22 01, Drucksache 7/6301, vor. Dieser ist ebenfalls bereits eingebracht worden. Das heißt, wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Die Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Somit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen nun zum Kapitel 05 38. Wer dem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei einigen Gegenstimmen, einigen Stimmenthaltungen, einer Mehrheit an Fürstimmen ist dem Kapitel 05 38 zugestimmt worden. Wir kommen zum Kapitel 05 39, Drucksache 7/6302, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 4 22 01. Er ist ebenfalls eingebracht worden und ich stelle ihn hiermit zur Abstimmung. Wer möchte dem Änderungsantrag zustimmen? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Somit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zur Abstimmung über das Kapitel 05 39. Wer möchte diesem Kapitel die Zustimmung geben? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei einigen Gegenstimmen, einigen Stimmenthaltungen und einer Mehrheit an Fürstimmen ist dem Kapitel 05 39 zugestimmt worden. Für die Kapitel 05 41 und 05 42 liegen keine Änderungsanträge vor. Wenn sich kein Widerspruch erhebt, würde ich über diese beiden Kapitel im Block abstimmen lassen. – Widerspruch sehe ich nicht. Damit stelle ich beide Kapitel zur Abstimmung. Wer beiden Kapiteln zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und einer Mehrheit an Fürstimmen wurde beiden Kapiteln zugestimmt. Wir kommen zu Kapitel 05 45. Es liegen uns vier Änderungsanträge vor, allesamt von der AfD-Fraktion. Ich beginne mit dem Änderungsantrag, Drucksache 7/6511, zu Titel 6 85 01. Kollege Dr. Weigand, bitte schön.