Nico Brünler

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten uns in der Haushaltsdebatte ja bereits über die Sinnhaftigkeit der aktuellen Bewirtschaftung des Generationenfonds in der aktuellen Lage verständigt – bzw. hatten wir uns nicht verständigt, sondern wir hatten unterschiedliche Auffassungen ausgetauscht. Mit dem vorliegenden Änderungsantrag sollen vom Gesamtbetrag der jährlich zu ermittelnden Zuführungen nun maximal 150 Millionen Euro in den Jahren 2021 bis 2024 an die nach dem Gesetz vorgesehene Rücklage zugeführt werden. Der darüber hinausgehende, für die Zuführung an die Rücklage ermittelte Betrag soll in den jeweiligen Jahren zur Deckung der Ausgaben im Staatshaushalt verbleiben und auch dort verwendet werden. Damit können im Haushaltsjahr 2021 rund 842 Millionen Euro und im Haushaltsjahr 2022 rund 833 Millionen Euro zusätzlich für zielgerichtete Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und für dringend erforderliche Investitionen in die Zukunft verwendet und verausgabt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN –