Georg-Ludwig von Breitenbuch

Frau Präsidentin, ich möchte erwidern. Seit 2005 – es war eine sächsische Idee – wird dieser Generationenfonds stetig gefüllt, immer in der Höhe, die angemessen ist, nämlich in voller Höhe, um bei den Pensionen auch wirklich die Arbeit der jetzigen Generation abzubilden. 16 Jahre hat diese Kette gehalten, und wir können sie jetzt reißen, da wir auch jetzt schon davon profitieren. Es gibt bereits jetzt Ausschüttungen aus diesem Topf, die natürlich in den nächsten Jahren weiterhin steigen. Wir können jetzt diese Kette reißen und den Ansprüchen und Bescheidenheiten, die unsere Vorgänger aufgestellt haben, nicht genügen, oder wir können sagen: Wir bringen das auch. Ich schlage vor: Wir bringen das auch. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Weiteren Redebedarf sehe ich nicht. Somit können wir nun über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachennummer 7/6346 abstimmen. Wer gibt diesem Änderungsantrag die Zustimmung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit dagegen ist dem Änderungsantrag nicht entsprochen worden. Wir stimmen nun über den kompletten Artikel 4 ab, Änderung des Sächsischen Generationenfondsgesetzes. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dagegen und einer Mehrheit an Stimmen dafür ist demnach Artikel 4 beschlossen. Wir kommen nun zu Artikel 5, Änderung des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft. Dazu liegen uns keine Änderungsanträge vor, dementsprechend können wir gleich darüber abstimmen. Wer gibt Artikel 5 die Zustimmung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen und einer Mehrheit dafür ist Artikel 5 somit zugestimmt. Nun begehrt die Fraktion DIE LINKE das Einfügen eines neuen Artikels 5 a mit der Drucksachennummer 7/6347, Nr. 2. Ich bitte um Einbringung. Am Mikrofon 1 Sarah Buddeberg für die Linksfraktion, bitte.