Nico Brünler

Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Änderungsantrag bezwecken wir, dass der Freistaat wieder verstärkt und zielgerichtet in der Suchtprävention und Suchtforschung tätig wird. Dazu gehört für uns zum Beispiel die Beteiligung an der Finanzierung von Beratungsstellen oder von wissenschaftlichen Projekten zur Erforschung der Glücksspielsucht. Die Reinerträge sollen zudem zu einem Drittel in einen neu zu schaffenden Glücksspielfonds einfließen, dessen Mittel vorrangig für Soziales und für Suchtprävention eingesetzt werden sollen. Weiterhin sollen die Gelder aus dem Fonds nicht Haushaltslücken in den entsprechenden Haushaltsplänen stopfen, wie dies bislang gehandhabt wurde; stattdessen sollen diese Mittel die regulären Haushaltsansätze ergänzen und somit außerhalb des Haushaltsplanes geführt und bewirtschaftet werden. Über den Einsatz der Mittel aus dem Glücksspielfonds soll unter Information und Beteiligung der Ausschüsse für Finanzen und für Soziales entschieden werden. Zuletzt wurde von der gesetzlichen Verwendungsregel, wonach die Einnahmen vorrangig für die Bereiche Suchtprävention, Sport, Kultur, Umwelt, Jugend und Wohlfahrtspflege zu verwenden sein, deutlich abgewichen. Wir wollen dies abstellen und eine transparente Lösung schaffen, – (Der Redner stockt wegen eines Lachanfalls während seiner Rede – Große Heiterkeit bei den LINKEN und der SPD – Zurufe) – Kollege Panter, so nicht, ich kann hier auch 3 Minuten lang reden. – die die einzelnen Bereiche nicht gegeneinander ausspielt und die Träger von Suchthilfe und Sozialhilfe deutlich stärkt. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich fühle mit Ihnen, Kollege Brünler. (Weitere Zurufe und Heiterkeit) Ich stelle erst mal das Mikrofon bei euch aus; das ist mir zu gefährlich. Ich sehe jetzt Redebedarf; Valentin Lippmann, bitte, am Mikrofon 4.