Jan Hippold

Ich möchte nur kurz dazu ausführen. Selbstverständlich haben wir uns dazu mit den zuständigen Stellen beraten. Genau dieser Mittelansatz, der sich aus dem Haushaltsansatz ergibt, den wir von der Staatsregierung bekommen haben, und dem entsprechenden Aufwuchs, den wir mit unserem Änderungsantrag, der schon beschlossen wurde, noch vorgenommen haben, ist bedarfsgerecht. Aus diesem Grund sind diese Änderungsanträge abzulehnen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Somit stimmen wir über beide Anträge im Block ab. Wer beiden Anträgen der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit sind die beiden Anträge mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zur Drucksache 7/6578, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 8 83 51. Frau Kollegin Mertsching, bitte schön.