Ivo Teichmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Lassen Sie mich ganz am Anfang einmal ungewöhnlicherweise eine Frage stellen: Was würden Sie denn privat tun: Würden Sie vorrangig einen Kredit aufnehmen, oder würden Sie sinnvollerweise lieber erst einmal auf Ihr Erspartes zurückgreifen, um unnötige Zinsen zu sparen? (Sabine Friedel, SPD: Kommt darauf an, wofür! – Weitere Zurufe: Das kommt darauf an!) – Genau das ist Gegenstand unseres Änderungsantrags. Wir beantragen vorrangig die Entnahme aus dem Bestand der Kassenverstärkungs- und Haushaltsausgleichsrücklage statt Kreditaufnahme. Die Regierung will in diesem und im nächsten Jahr erheblich mehr Geld ausgeben, als Einnahmen erwartet werden. Das fehlende Geld soll nach dem Haushaltsplan aus dem Corona-Bewältigungsfonds kommen und dort über Kredit finanziert werden. Die Ermächtigung dafür hatten wir im vergangenen Jahr gegeben. 6 Milliarden Euro waren der Rahmen, den Sie offenbar noch nicht ausgeschöpft haben. Müssen Sie ihn ausschöpfen? – Natürlich nicht. Schon im vergangenen Jahr hatten wir beim Beschluss über den Nachtragshaushalt auf die noch vorhandenen Rücklagen hingewiesen. Diese wollen Sie auch in Anspruch nehmen, jedenfalls zum Teil. Die Personalausgabenrücklage in Höhe von 246 Millionen Euro soll leergeräumt werden. Der Zukunftssicherungsfonds soll ebenfalls ausgeschöpft werden. Der Restbestand des Garantiefonds in Höhe von 86 Millionen Euro wird ebenfalls entnommen. Alle Rücklagen räumen Sie leer, nur in der Haushaltsausgleichsrücklage wollen Sie 1,3 Milliarden Euro zurückhalten. Die Haushaltsausgleichsrücklage dient dem Haushaltsausgleich in Notlagen. Eine Notlage hatten wir hier im Landtag bekanntlich vor einem Jahr festgestellt, also wäre es nur konsequent, wenn Sie diese Rücklage jetzt einsetzen würden, und zwar in vollem Umfang, bevor Sie zur Bank laufen und Kredite aufnehmen; denn genau für diesen Zweck wurde diese Rücklage angelegt. Stattdessen führen Sie Debatten, wie lange Sie die Kredittilgung hinausschieben sollten. Aus unserer Sicht wäre es wichtiger, sich vorher erst einmal Gedanken zu machen, wie Sie die Kreditaufnahmen begrenzen können. Wir haben dies jedenfalls getan und schlagen Ihnen in unseren zwei Anträgen eine Verwendung der Haushaltsrücklage in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zur Verringerung der Kreditaufnahmen vor. Seien Sie vernünftig! Stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)