André Barth

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Ministerium wurde mit 28 zusätzlichen Stellen aufgepumpt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Bei Herrn Wiesner waren es 29!) Gab es in der letzten Wahlperiode noch eine Staatssekretärsstelle, sind es derer nun zwei. Aus einer Stelle des Kabinetts- und Landtagsreferenten wurden zwei. Statt vier Abteilungen gibt es jetzt fünf und zuzüglich natürlich einen Leitungsstab. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Statt 18 Fachreferenten sind es nun 23, ja natürlich, aufgrund der Aufgabenverlagerung und der Aufgaben neuer Geschäftsbereiche. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Bei der Aufgabenverlagerung könnte man meinen, dass es in anderen Ministerien nun weniger Gliederungen und Stellen gebe, doch nein, wenn wir uns heute den Zuschnitt der Staatskanzlei anschauen, hat sich nicht viel geändert. Im Gegenteil, es gibt zwar eine Abteilung weniger, dafür aber fünf Referate mehr. Ähnlich sieht das im Sozialministerium aus. Aufgabenmehrung ja, wenn es denn sinnvolle und notwendige Aufgaben wären. Sicherlich ist es nicht sinnvoll, das oft strapazierte Thema Demokratie über mehrere Ministerien zu verteilen und daraus die Notwendigkeit eines zusätzlichen ministeriellen Überbaus abzuleiten. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ganz zu schweigen von solchen briefmarkengroßen Randgruppenthemen, wie LSBTTIQ, denen ein Stellenwert eingeräumt werden wird, über den der Bürger allerdings nur den Kopf schütteln kann. (Beifall bei der AfD –