Georg-Ludwig von Breitenbuch

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Morgen werden wir den Beschluss über den Doppelhaushalt 2021/2022 fassen, ein halbes Jahr später als üblich. Er steht unter dem Einfluss der Corona-Pandemie. Dies prägt in zweierlei Hinsicht: Zum einen bestand lange Zeit Ungewissheit darüber, welche Auswirkungen diese Pandemie auf unsere staatliche Ausgabenseite, aber auch auf unser Wirtschaftssystem und damit auf unsere staatlichen Einnahmen haben wird. Zum anderen soll dieser Haushalt den Auswirkungen der Pandemie entgegenwirken und sie nicht verstärken. Es galt, mit diesem Haushalt die finanzpolitischen Rahmenbedingungen im Freistaat zu gestalten und damit die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Strukturen in unserem Freistaat zu sichern, um erfolgreich durch diese Krise zu kommen. Das Haushaltsvolumen des Jahres 2021 beträgt jetzt 21,339 Milliarden Euro und 21,841 Milliarden Euro für das Jahr 2022. Nur zum Vergleich: Das Haushaltsvolumen des Jahres 2017 betrug 18,6 Milliarden Euro und das des Jahres 2018 18,9 Milliarden Euro. Insgesamt geben wir pro Jahr fast 3 Milliarden Euro mehr aus als noch vor vier Jahren. Selbst im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt – 2019/2020 – sind es zusammen etwa 1 Milliarde Euro mehr. Ergänzend dazu werden im Corona-Bewältigungsfonds große Summen zur unmittelbaren Bewältigung der Krise bewirtschaftet; das gehört dazu. Dazu nenne ich ergänzend zu unserem Ist-Ergebnis, wenn es morgen so abgestimmt würde, einige Kennzahlen: Mit diesem Haushalt werden Investitionen in unsere Infrastruktur ermöglicht. Mit 15,1 % im Jahr 2021 und 14,4 % im Jahr 2022 werden wir wieder eine der deutschlandweit höchsten Investitionsquoten realisieren können. Christian Hartmann ist darauf schon eingegangen. Auch mit der Kommunalzuweisungsquote in Höhe von 34,1 und 33,4 % erreichen wir das Niveau der Vorjahre. Wir hatten uns immer an einem Drittel orientieren wollen – und auch das haben wir hier bestätigen können. Gleichzeitig behalten wir mit diesem Haushalt auch die kommenden Generationen im Blick, indem 33 bzw. 32,5 % des Haushaltsvolumens und damit insgesamt mehr als 14 Milliarden Euro in Bildung und Forschung investiert werden. Das ist mehr als eine Milliarde Euro über den Ansätzen des letzten Doppelhaushaltes. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Haushalt geben wir den Menschen im Freistaat Sachsen das, was wir jetzt alle brauchen: Wir brauchen Sicherheit, Stabilität, und wir brauchen Hoffnung. Nicht kleckern, sondern klotzen! Es braucht staatliche Stabilität im Ausgabeverhalten, damit wir alle zusammen gut durch diese Krise kommen. Mit diesem Haushalt bieten wir genau diese Stabilität, und wir setzen weiterhin Wachstumsimpulse – wie in den letzten Jahren auch. (Beifall bei der CDU und des Staatsministers Wolfram Günther) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei all den genannten Superlativen möchte ich Sie aber an eines erinnern: Das ist nur möglich, weil wir diesem Doppelhaushalt mehr als 1,5 Milliarden Euro aus Rücklagen und Sondermögen entnehmen und neue Kredite in einem Umfang von etwa 1,6 Milliarden Euro aufnehmen. Als CDU standen und stehen wir für eine solide Haushaltsund Finanzpolitik. Wir haben in guten Jahren Mittel aus den Steuermehreinnahmen zurückgelegt, um sie jetzt auch zu verwenden. Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Deshalb können wir mit etwa 770 Millionen Euro beispielsweise Mittel aus dem Zukunftssicherungsfonds entnehmen. Auch dass wir Mittel aus der Haushaltsausgleichsrücklage entnehmen, ist nur möglich, weil wir sie in den letzten Jahren beiseitegelegt haben. Aber es reicht nicht, den Haushalt ausgeglichen zu bekommen, indem wir nur auf die Rücklagen zurückgreifen. Wir benötigen zusätzliche Kredite, die wir auch bekommen, weil wir auch aufgrund unseres Verschuldungsverbotes bisher gute Bonitäten haben. Zu einer soliden Haushaltsund Finanzpolitik gehört – das gilt für Staaten wie für einzelne Familien und Haushalte –, Kredite auch zurückzuzahlen, um künftigen Generationen keine unnötigen Lasten aufzubürden. Wir wollen unseren Kindern Gestaltungsspielräume hinterlassen und keine Schulden. Auch deshalb setzen wir mit diesem Haushalt den begonnenen Weg fort und leisten beispielsweise im Generationenfonds die Summen, die nötig sind, um die Belastungen durch die künftigen Beamtenpensionen entsprechend abzubilden. Auch das ist eine große Leistung in diesem Haushaltsentwurf und -ansatz. (Beifall des Abg. Geert Mackenroth, CDU) – Danke. – Vor allem, was das Personal betrifft, stehen wir mit diesem Haushalt vor einer sehr entscheidenden Weichenstellung. Wie gestalten wir die künftige Personalpolitik? Im Jahr 2016 standen wir beim Ländervergleich mit 253 Beschäftigten je 10 000 Einwohner mit der vierthöchsten Beschäftigungsquote in Deutschland da. Zum Vergleich: Brandenburg hatte 37 Beschäftigte auf 10 000 Einwohner weniger. Selbst das reiche Bayern kommt auf 10 000 Einwohner mit 20 gut bezahlten Staatsdienern weniger aus. Wer sich erinnert: In den Jahren 2017 und 2018 haben wir – zur Erhöhung der Transparenz und zum Aufräumen mit dem Märchen, der Freistaat habe sich am Personal zu Tode gespart – die außerhalb des Stellenplans geführten Beschäftigten in den Stellenplan überführt. (Sabine Friedel, SPD: So ist es!) 2019 und 2020 folgten weitere Stellenerhöhungen: 1 861 im Jahr 2019 und noch einmal 700 im Jahr 2020. Mit diesem Doppelhaushalt 2021/2022 erhöhen wir wiederum die Stellenzahl und werden über 94 000 Beschäftigte im Freistaat haben. Dabei ist die millionenschwere Aufhebung der kw-Stellen finanzpolitisch noch nicht mit eingerechnet. Aber nicht nur bei der Stellenausstattung leisten wir uns Verhältnisse, die aus finanzpolitischer Sicht Besorgnis erregen; deshalb spreche ich sie an. Auch, was die Besoldungshöhen unserer Beamten betrifft, gehört unser Freistaat Sachsen zur Spitzengruppe in Deutschland. Beispielsweise zahlt der Freistaat Sachsen bei der Besoldungsgruppe A 9 weit über dem Bundesdurchschnitt und liegt hinter Bayern auf Platz 2. Etwa 3 000 Euro im Jahr bekommt ein Beamter der Besoldungsgruppe A 9 in Sachsen mehr als in Brandenburg, bei der Besoldungsgruppe A 10 ist es genauso. Ich könnte das weiter ausführen. Vor diesem Hintergrund werden Sie hoffentlich verstehen, dass mir diese Entwicklung insgesamt Sorge bereitet. Hier haben wir Kosten langfristig sehr hoch festgezurrt, die sich immer schwerer wieder senken lassen. Meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Nicht nur im Personalbereich müssen wir feststellen, dass dieser Haushalt insgesamt sehr üppig ist – vielleicht zu üppig. Die Grundlage des Regierungsentwurfs war nicht der Haushalt 2017/2018, sondern der bisherige Rekordhaushalt 2019/2020. Deshalb verwundert es auch nicht, dass die Mittelfristige Finanzplanung, die uns mit dem Regierungsentwurf dankenswerterweise übermittelt wurde, eine Prognose für die Jahre 2023 ff. enthält, die Sorgen bereiten sollte; denn sie führt aus, dass wir ab dem Jahr 2023 auf eine jährliche Deckungslücke in großer Höhe mit 2,3 Milliarden Euro zulaufen – im Ergebnis der Mai-Steuerschätzung vielleicht etwas weniger. Das entspricht etwa 10 % des aktuellen jährlichen Haushaltsvolumens. Wir werden also nicht umhinkommen, das Ausgabenvolumen in den kommenden Jahren zu senken, und wir müssen damit theoretisch wie praktisch möglichst bald, möglichst jetzt schon beginnen. (André Barth, AfD: Am besten mit diesem Haushalt!) Es braucht eine Diskussion darüber – und dafür werbe ich –, wo neue Prioritäten gesetzt werden können, wo wir Einsparungen vornehmen und wo wir bewusst Prioritäten auch durchtragen. Ich lade uns alle dazu ein, (André Barth, AfD: Alle? Das ist schön!) sich in diesen Prozess einzubringen. Hier darf es keine Tabus geben. (Beifall des Abg. Christian Hartmann, CDU) Denn eines ist klar: Weitere Kredite stehen ab 2023 nicht zur Verfügung. Im Gegenteil, es stehen irgendwann Tilgungszahlungen an. Die Rücklagen haben wir inzwischen entsprechend aufgebraucht, die stehen dann also nicht mehr zur Verfügung. Die Entwicklung der prognostizierten Steuereinnahmen lässt vermuten, dass wir erst 2023 das Niveau der Vorkrise erreichen werden, bei einem seither jedoch deutlich gewachsenen Ausgabenvolumen. Ich möchte nur an die Baupreise erinnern, an die Materialpreise, die auch bei den jetzt bestehenden Projekten zurzeit weiter ansteigen. Davor die Augen zu verschließen ist fahrlässig. Wir müssen mit Beschluss des Haushalts in die Diskussion einsteigen, wo und wie wir Ausgabensenkungen vornehmen können. (André Barth, AfD: Mit einer Aufgabenkritik!) Apropos Ausgaben: In diesen guten Zeiten sind wir stellenweise schon wie in einem Supermarkt unterwegs, wobei wir in den Einkaufswagen zuerst Spielzeug, Wein und Kaviar statt Brot, Milch oder Butter legen – das sei an dieser Stelle vielleicht etwas plakativ gesagt. (André Barth, AfD: Daran ist ein Körnchen Wahrheit!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch, weil wir in der vergangenen Woche die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung durch Staatsminister Vorjohann präsentiert bekommen haben und Vorschläge vernehmen mussten, wie man damit umgehen solle, gestatten Sie mir, hier noch einige Worte zur Einordnung des Steuerschätzergebnisses zu verlieren. Ja, die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung waren positiver als die Prognosen aus dem November des vergangenen Jahres. Aber von Steuermehreinnahmen zu sprechen, während wir noch immer Kredite zur Kompensation von Steuermindereinnahmen aufnehmen, um den Haushalt überhaupt ausgleichen zu können, das zeugt schon von gewisser finanzpolitischer Unkenntnis. Das Ergebnis der Steuerschätzung reduziert lediglich die jährliche Kreditaufnahme um 380 bzw. 280 Millionen Euro. Das Ergebnis als mögliche Finanzierungsquelle für Investitionsprogramme zu begreifen lässt vollkommen außer Acht, dass die Kompensation der Steuermindereinnahmen über den Corona-Bewältigungsfonds von uns allen mit Zweitdrittelmehrheit geregelt worden ist. Das heißt, die Mittel aus dem Corona-Fonds, die wir zur Kompensation von Steuermindereinnahmen nicht mehr benötigen, als Finanzierungsquelle für Belange darzustellen, die man über den Haushalt nicht finanzieren konnte, würde eine zweckentfremdete Verwendung von Krediten bedeuten. So einfach können wir es uns nicht machen. Aber die Diskussion müssen wir auf jeden Fall führen. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir am Ende meines Redebeitrags, den Kollegen der Koalitionsfraktionen für die sehr konstruktiven und stets fairen Verhandlungen zu danken. Besonderer Dank gilt dabei den beiden Verhandlungsführern ihrer Fraktionen, Franziska Schubert und Dirk Panter – und natürlich auch meinem eigenen Fraktionsvorsitzenden Christian Hartmann. (Vereinzelt Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Nach fünf Monaten sind wir jetzt zum Ziel gekommen, von Januar bis Mai hat das gedauert. Aber in dieser Zeit haben wir das – wie angekündigt – auch geschafft. Natürlich haben wir gestritten, um Lösungen gerungen, aber die Gespräche waren stets von einem menschlichen Verständnis und von Kompromissbereitschaft geprägt und getragen, die man auch gespürt hat. Ich möchte mich besonders für die fachlich versierte Begleitung während des gesamten Prozesses durch Staatsminister Vorjohann und sein Team im Finanzministerium herzlich bedanken. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der SPD) Zuletzt gilt auch allen Kollegen im Haushalts- und Finanzausschuss unser Dank, die durch eine konzentrierte Arbeitsweise und pragmatisch geführte Diskussionen im Ausschuss zu diesem Haushalt beigetragen haben. Natürlich danke ich auch dem Ausschussvorsitzenden, Kollegen Hentschel. Herzlichen Dank für die gute Sitzungsleitung durch die HFA-Klausur. Ihnen allen herzlichen Dank! (Beifall bei der CDU und der AfD sowie des Abg. Dirk Panter, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen ungewöhnlichen Zeiten liegt ein solider und ehrlicher Haushalt – eigentlich ein sehr gewöhnlicher sächsischer Haushalt, wenn man die Zeit der vergangenen Jahre heranzieht – zur Beschlussfassung vor. Mit diesem Beschluss beginnt aber die eigentliche Herausforderung. Ich hoffe, ich habe das deutlich gemacht. Gehen wir diese gemeinsam an. Heute bitte ich Sie, diesem Haushalt morgen zuzustimmen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wünscht die Fraktion DIE LINKE noch das Wort zu nehmen? Ich frage noch einmal die Linksfraktion: Möchten Sie noch sprechen? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein, jetzt nicht – später dann!) – Nein. BÜNDNISGRÜNE? – Frau Abg. Schubert, bitte.