Sabine Friedel

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Dr. Weigand, Sie haben möglicherweise schon bei den Ausschussberatungen die umfangreichen Änderungsanträge der Koalition rund um den Themenbereich Investitionen und Bildungsinfrastruktur wahrgenommen. Dabei nehme ich gleich Bezug auf weitere vorliegende Anträge, die an der einen oder anderen Stelle über die Forderungen der Opposition hinausgehen. Insgesamt sind wir sehr froh und ein bisschen stolz, dass es uns gelungen ist, ein deutliches Stück draufzulegen. Insofern lehnen wir Ihre Änderungsanträge hierzu ab. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Kollege Dr. Weigand, Sie haben gleich den Änderungsantrag mit der Drucksache 7/6507 eingebracht. Erhebt sich Widerspruch, wenn wir über beide Änderungsanträge en bloc abstimmen? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so. Wer den Änderungsanträgen mit den Drucksachennummern 7/6506 und 7/6507 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Somit sind beide Anträge mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir stimmen jetzt über das Kapitel ab. Wer dem Kapitel 05 15 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, aber das Kapitel ist mit Mehrheit angenommen worden. Wir kommen nun zum Kapitel 05 20. Hier liegen uns fünf Änderungsanträge vor. Ich beginne mit dem Änderungsantrag Drucksache 7/6296, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, zum Titel 633 81 und übergebe an die einbringende Fraktion. Frau Tändler-Walenta, bitte schön.