Sebastian Wippel

Genau das ist es, was die Bevölkerung so aufregt! – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) – Herr Wippel, Sie können nicht leugnen, dass es mir beispielsweise am 13. März – dabei können Sie zu Recht auf die Brokdorf-Entscheidung verweisen – (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) nicht darum ging, dass es Spontanveranstaltungen gab. Es gab vollziehbare Versammlungsverbote, die gerichtlich gehalten wurden. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Und Sie werfen hier alles durcheinander: legitimen Protest, Spontanversammlungen und vollziehbare Verbote von Versammlungen. Das zeigt: Sie haben vom Rechtsstaat und vom Versammlungsrecht keine Ahnung. (Lachen bei der AfD) Und wenn Sie behaupten, der Verfassungsgerichtshof hätte im Freistaat Sachsen irgendetwas gekippt, dann verwechseln Sie wohl das Oberverwaltungsgericht mit dem Verfassungsgerichtshof. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Das beweist doch einmal mehr, dass Sie nicht einmal die Grundzüge von Rechtsstaatlichkeit beherrschen. Allein schon aus diesen Gründen ist Ihr Antrag abzulehnen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD –