Georg-Ludwig von Breitenbuch

Ja, jetzt komme ich zum Minister. Es geht ums Regierungshandeln. Das Spannungsfeld haben wir sehr intensiv diskutiert. Was kann die Regierung? Was muss die Regierung im Extremfall aussteuern, auch entscheiden? Ich will noch einmal sagen: Es war eine sehr interessante Diskussion bei uns in der Koalition, für die ich dankbar bin. Dementsprechend noch mal danke für den Austausch mit dem Ministerium. Danke, das war’s schon. (Beifall bei der CDU – Lachen bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Minister, möchten Sie darauf antworten? – Nein. Gut. (Zuruf von der AfD: Schade!) Dann kann ich jetzt zur Abstimmung kommen. Aufgerufen ist das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022. Wir stimmen ab auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 7/6150. Es liegen zwei Änderungsanträge vor, die wir gemäß § 46 Abs. 4 Geschäftsordnung in der Reihenfolge ihres Eingangs abstimmen. Ich rufe auf die Drucksache 7/6290, das ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Dieser wurde schon eingebracht. Ich frage: Möchte noch jemand dazu sprechen? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann lasse ich über diesen jetzt abstimmen. Wer die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – (Unruhe im Saal) Meine Damen und Herren! Ich habe keine Stimmenthaltungen gesehen. Es gab Stimmen dafür, dennoch ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Drucksache 7/6515, Änderungsantrag der AfD-Fraktion. Dazu wird noch einmal Einbringung gewünscht. Herr Abg. Barth, bitte.