Nico Brünler

Frau Präsidentin! Wir stehen vor der Situation, dass wir eine ganze Reihe von Unternehmen haben, die noch vor anderthalb Jahren im Grunde völlig gesund waren, da auch ihr Geschäftsmodell stimmte. Wir reden insbesondere von Unternehmen aus dem Bereich innerstädtischer Einzelhandel, aber auch Veranstaltungsgewerbe, Tourismus und Freizeitwirtschaft, Gastronomie. Nach wie vor stehen viele von ihnen vor der Frage, ob sie überhaupt noch weitermachen können. Ich hatte es in meiner Eingangsrede schon gesagt: Fixkosten sind aufgelaufen, und die Reserven sind inzwischen längst aufgebraucht. Es haben auch die viel zu spät gezahlten Mittel des Bundes nicht geholfen – wenn denn die Unternehmen überhaupt davon profitiert haben. Viele dieser Betroffenen sind kleine und Kleinstbetriebe; bei ihnen könnten bereits relativ kleine Summen sehr viel erreichen. Darum wollen wir den Fonds zur Rettung und Umstrukturierung von sächsischen Unternehmen stärken und so eine staatliche Insolvenzrücklage einrichten. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte Sie um Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es dazu Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Ich lasse über diesen Antrag abstimmen. Wer stimmt zu? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Es folgt wiederum ein Antrag der Fraktion Die LINKE zu Titel 893 55 in der Drucksache 7/6311. Herr Böhme, bitte. (André Barth, AfD: Das mag in Leipzig gehen, aber nicht im Osterzgebirge!)