Dr. Rolf Weigand

Wer hat eine schwere Kindheit gehabt? – Zuruf von den LINKEN: Alles wegen der kleinen Annalena!) – Tja, alles wegen der kleinen Annalena. – Also gut, es geht weiter. Trotzdem hat man mit dem Haushaltsentwurf auch ein Gefühl, dass es der Versuch ist, an besagter alter Normalität anzuknüpfen, mit noch ein bisschen mehr oben drauf und um die Fehler der letzten Jahrzehnte irgendwie auszumerzen. Wir finden, mutiger wäre besser gewesen; denn sonst werden wir der aktuellen Situation und vor allem den Kindern nicht gerecht. Wir können nicht zurück zum Zustand vor Corona, und ich hoffe inständig, dass wir uns hier im Haus einig sind, dass wir das auch nicht wollen. Deshalb kann ich mich dem Urteil der GEW nur anschließen, dass „das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen nicht eingelöst wird, und im Schulbereich wird sich der Mangel angesichts steigender Schülerzahlen weiter verschärfen. Sehr enttäuschend ist zudem, dass in keiner Weise Vorsorge für die Bekämpfung der pandemiebedingten Defizite getroffen wird. Die zu erwartenden Bundesmittel allein werden nicht ausreichen, Kinder und Jugendliche zielgerichtet zu unterstützen und Benachteiligung abzubauen.“ Eine jüngste Studie zur Bildungsfinanzierung im Ländervergleich zeigt, dass es mit den Ausgaben pro Schüler(in) in Sachsen immer noch nicht so toll ist. Im Jahr 2019 waren es 8 100 Euro pro Kopf. Spitzenreiter Berlin investierte 11 300 Euro, Bayern immerhin 9 300 Euro. Da ist also noch eine Menge Luft nach oben, wie wir finden. Das, was für die Schule gilt, gilt auch für den Bereich der frühkindlichen Bildung und für die Kita. Sachsen war hierbei vor 20 Jahren noch an der bundesdeutschen Spitze, und heute liegen wir am Schluss. Ja, es hat in den vergangenen Jahren kleine Schritte in die richtige Richtung gegeben, aber die Weiterentwicklung des Kitasystems darf durch eine andere Prioritätensetzung nach der Pandemie nicht zum Stillstand kommen. Wir halten deshalb an dem Ziel fest, den Betreuungsschlüssel in den Kitas Jahr für Jahr ein wenig zu verbessern, um in zwölf Jahren einen akzeptablen Stand zu erreichen. Benachteiligung und Ungerechtigkeit sind die Stichworte der letzten Monate im gesamten Bildungsbereich. Das müssen wir doch auch in Bezug auf den jetzigen Haushalt und darüber hinaus zur Kenntnis nehmen! Gute Bildung ist und bleibt gesellschaftliche Aufgabe. Gute Bildung kostet Geld, und das nicht zu knapp, und sie bedeutet Investitionen. Dabei geht es uns um den Zugang zu Bildung für alle. Es geht um die Chance auf ein erfülltes Leben, für individuelles Wohlergehen und soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft. Es geht um einen Bildungsbegriff, der niemanden ausgrenzt, sondern alle mitnimmt. Dem sächsischen Bildungssystem gelingt das unserer Meinung nach immer noch zu wenig. Auch das hat uns Corona gelehrt. Dahinter verbirgt sich aber vor allem ein strukturelles Problem, welches grundsätzlich auf den Prüfstand gehört, die Interessen von Kindern in politische Entscheidungen einfach mitzudenken. Daher bedarf es immer eines Zusammenspiels an unterschiedlichen Stellen. Der Haushalt bildet dabei die finanzielle Grundlage. Deshalb muss genau hingeschaut werden, was es braucht und worauf es in Zukunft ankommt. Auf eine ganze Menge, wie wir finden. Mit unseren bildungspolitischen Änderungsanträgen haben wir den Schwerpunkt insbesondere auf die Digitalisierung, die Nachhilfe sowie auf die Entlastung von Lehrkräften und Schüler(inne)n gelegt. Im Einzelnen wollen wir erstens eine Stärkung der Bildung, vor allem der kulturellen Bildung, zweitens eine Verbesserung der Digitalisierung des Unterrichts durch digitale Endgeräte für Schüler(innen) und zusätzliche ITBeauftragte, drittens einen Ausbau der Nachhilfe, um beim Lernen zu unterstützen, und zwar dort, wo die Unterstützung wirklich gebraucht wird. Viertens, eine Entlastung durch Schulpsycholog(inn)en, auch und gerade aufgrund der Pandemie. Fünftens, eine Klassenleiterstunde, die dringend erforderlich ist, um den zusätzlichen Organisationsaufwand von Lehrkräften bewältigen zu können. Dafür wollen wir über 205 Millionen Euro zusätzlich einstellen. Konkreter zu den Änderungsanträgen später. Die Pandemie hat in der gesellschaftlichen Debatte auf vielen Feldern zu erstaunlichen Einsichten geführt, auch, dass es enormen Bedarf an Personal, Zeit sowie Beratung mit den und Unterstützung der Eltern gibt. Darauf muss reagiert werden. Das bedeutet auch, dass der Druck von Lehrkräften und Kindern genommen werden muss. Vielmehr sollte im Unterricht an die Erfahrungen und Erlebnisse in der Pandemie und damit an die Lebenswirklichkeit der Kinder angeknüpft werden. Schule kann nicht so tun, als ob es die Pandemie nicht gegeben hätte. Nur so schafft man Resilienz. Damit ist Schule eben in erster Linie ein soziales Gefüge. Am Ort Schule sollte nicht nur Wissen in die Schüler(innen) gekippt werden, Schule ist eigentlich auch ein Ort der Begegnung, des Austausches, der Debatte – der demokratischen Debatte! –, aber genauso wenig per se ein Ort der Glückseligkeit, vor allem dann nicht, wenn wir es mit Chancenungerechtigkeit zu tun haben. Es macht eben einen Unterschied, ob man vor dem Fernseher oder zwischen Büchern groß wird, ob man in der Platte oder im Einfamilienhaus wohnt. Corona hat uns dies alles gezeigt, vor allem aber beim Thema Digitalisierung. Eine fehlende Ausstattung aller Lernenden mit geeigneten digitalen Endgeräten, fehlender Zugang zum Breitband, fehlende didaktische Aufbereitung digitaler Lernangebote und die unzureichende Entwicklung geeigneter Lernmethoden waren meist die Hinderungsgründe, warum E-Learning schlecht bis gar nicht funktioniert hat. Es war und ist die Verschärfung des bestehenden Problems der Ungerechtigkeit, der sozialen Ungerechtigkeit. Bildungschancen dürfen keine Frage von Herkunft oder Geldbeutel sein – ein Versprechen, das in dieser Gesellschaft noch auf Einlösung wartet. Der vorliegende Haushalt löst das unserer Meinung nach nicht ein. Deshalb werden wir diesen ablehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion DIE LINKE sprach Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg. Nun übergebe ich das Wort an die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, an Frau Kollegin Melcher; bitte schön.