Volkmar Winkler

Ich bin etwas verwirrt, weil diese Anträge zur Kürzung der Beamten- bzw. Beschäftigtenstellen jetzt nicht eingebracht wurden. Oder wie verstehe ich das? (Zurufe) – Doch? Alles klar. – Das ist natürlich abzulehnen. Wir haben gerade die Rede des Ministers vernommen. Er hat noch einmal bestätigt, dass das Ministerium neu gebildet wurde. Das Ministerium hat nicht nur Aufgaben anderer Ministerien übernommen, sondern auch zusätzliche. Deshalb gibt es einen hohen Bedarf an Personal. Was mich aber bei Ihnen absolut wundert: Sie schwingen hier große Reden, Sie wären die Förderer des ländlichen Raumes. Sie kürzen bei den Beamten, bei den Angestellten, Sie kürzen bei Zuweisungen an Kommunen zur ländlichen Entwicklung, Sie kürzen beim Holzbaukompetenzzentrum, um nichts anderes zu tun, als das Geld (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) – Herr Barth, ich habe Sie auch ausreden lassen – dann in Kulturdenkmäler zu stecken. Wo ist denn Ihre Strategie für den ländlichen Raum? Wo ist sie denn? (André Barth, AfD: Darüber können wir im Ausschuss demnächst reden!) Hier gibt es keine Strategie, nicht einen Antrag zur Unterstützung des ländlichen Raumes in diesem Haushalt. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Ich sehe das anders. Sie bestätigen die gute Haushaltsaufstellung und unsere Anträge damit und werden unseren Anträgen im Haushalt natürlich dann zustimmen. Danke. (Beifall bei der SPD –