Franziska Schubert

Der letzte Satz: Mehr Nähe und Präsenz könnte vielleicht in den Bereichen erst einmal weiterhelfen. Das ist nicht unbedingt etwas, das mehr Geld braucht, sondern vor allem eine Folge der pandemieentsprechenden Ausgestaltung. Ich denke, da sind wir durchaus beieinander. Aus den genannten Gründen müssen wir den Antrag aber ablehnen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 7/6344 Nummer 2. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist dem Änderungsantrag bei Stimmen dafür, trotzdem einer Mehrheit dagegen nicht entsprochen worden. Wir können nun über Artikel 2 abstimmen, aber darüber, dass er entfällt. (André Barth, AfD: Zum Artikel 2!) Wer also für das Entfallen des Artikels 2 ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Sehr zögerlich und schüchtern. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Vielleicht könnten wir kurz vor dem Ende noch einmal mit etwas Verve abstimmen. Hier im Raum hat irgendwie grundsätzlich etwas nicht gestimmt. (Vereinzelt Heiterkeit) Einzelne Abgeordnete haben überhaupt nicht mit abgestimmt usw. Ich frage noch einmal: Wer für das Entfallen des Artikels 2 ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Herrlich! Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? (Zurufe: Jetzt haben alle abgestimmt!) – Nach alten Methoden stimmen wir jetzt so lange ab – – Nein, um Gottes willen! (Heiterkeit und Beifall – Zuruf: Genau!) – Nein, ich hatte gedacht, bei der Schlussabstimmung würde ich das so lange probieren, bis es – – Damit ist Artikel 2 entfallen. – Wir kommen nun zu Artikel 3, Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor, deshalb können wir gleich darüber abstimmen. Wer stimmt für Artikel 3? – Wer stimmt dagegen? – Bei vielen Stimmen dagegen, trotzdem einer Mehrheit dafür ist demnach Artikel 3 zugestimmt worden. Wir kommen zu Artikel 4, Änderung des Sächsischen Generationenfondsgesetzes. Dazu liegt uns ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachennummer 7/6346 vor. Herr Brünler am Mikrofon 1 für die Linksfraktion, bitte.