Rico Anton

Auch bei einer formalen Einbringung lohnt es sich hier trotzdem einmal, ein Wort dazu zu verlieren, weil man sich einmal anschauen muss, was hier in diesem Änderungsantrag gefordert wird. Die AfD will die Mittel kürzen für die Versorgung der Einsatzeinheiten, die wir zum Beispiel aus anderen Bundesländern hinzuziehen beim Demonstrationsgeschehen. Ich habe also so langsam den Eindruck, wenn ich die Äußerungen der letzten Tage und Wochen verfolge, dass Sie ein neues Feindbild haben: Das heißt Polizei. Am liebsten wollen Sie dann diejenigen, die uns bei schwierigen Einsatzlagen helfen, nicht versorgen. Ich glaube, das gehört hier schon mal ausgesprochen und ins Protokoll, was Sie hier so für Änderungsanträge einreichen. (Sebastian Wippel, AfD: Ja, ja, danke!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Danke schön. Wir können jetzt über den Änderungsantrag in der Drucksache 7/6558 abstimmen. Wer stimmt dafür? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür und der Mehrheit dagegen ist der Änderungsantrag somit nicht beschlossen. Wir können nun über das komplette Kapital 03 12 abstimmen. Wer stimmt für dieses Kapitel? – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmenthaltungen, Stimmen dagegen, trotzdem der Mehrheit dafür ist dem Kapitel so entsprochen. Wir kommen zu Kapitel 03 14, zwei Änderungsanträge der AfD-Fraktion. Zum ersten, Drucksache 7/6529, Herr Hütter, bitte.