Albrecht Pallas

Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin Nagel! Bei allem Respekt, ich verwahre mich gegen die Unterstellung, dass außer Ihrer Fraktion alle anderen Flucht für ein Verbrechen halten. Das ist nicht wahr. Das wissen Sie, und Sie haben es wider besseres Wissen hier vorgetragen. (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) Trotzdem ist nachvollziehbar, da Sie das Instrument des Ausreisegewahrsams und der Abschiebehaft grundsätzlich ablehnen, dass Sie diesen Änderungsantrag stellen. Indes haben wir als Koalition vereinbart, dass wir ohne dieses Instrument grundsätzlich nicht auskommen. Es gibt ein in Kraft befindliches Landesgesetz, und wenn es das Gesetz gibt, müssen auch die entsprechenden Kosten finanziert werden. Deshalb findet es sich im Haushalt wieder. (Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE) – Ich habe Ihnen zugehört, Frau Nagel. Die eine Minute können Sie vielleicht auch noch ertragen, oder? – Des Weiteren möchte ich noch angeben, dass es sehr wichtig ist, dass sich die Einrichtung von Strafhafteinrichtungen unterscheidet. Das ist eine Debatte, die wir in diesem Landtag schon seit einigen Jahren führen. Darauf haben wir auf der Ebene der Gesetzgebung sehr großen Wert gelegt. Deshalb gibt es einen Beirat, deshalb gibt es die Möglichkeiten für Beratung und für die NGO, in die Einrichtungen zu kommen. Gleichwohl sehen wir, dass die Verwaltungspraxis von dem abweicht, was wir uns damals bei der Gesetzgebung vorgestellt hatten, und auch wir begleiten und betrachten das gerade aktuell, aber auch regelmäßig. Es gefällt uns nicht, was im Ergebnis passiert, hat aber mit der Grundsatzdiskussion nichts zu tun. Unter dem Strich lehnen wir Ihren Änderungsantrag ab, weil wir eine gesetzliche Aufgabe, die besteht, auch finanzieren müssen. Vielen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Danke schön. Herr Pallas, das war jetzt bestimmt auch zu beiden Änderungsanträgen gleich, oder? (Albrecht Pallas, SPD: Ja.) – Gut. Dann könnten wir jetzt über die beiden Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE, Drucksachen 7/6284 und 7/6285 gemeinsam abstimmen. Wer für diese Änderungsanträge stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür und der Mehrheit dagegen ist diesen beiden Änderungsanträgen nicht entsprochen. Wir kommen jetzt zu einem Änderungsantrag der AfDFraktion mit der Drucksachennummer 7/6523. Herr Wippel am Mikrofon 7, bitte.