Valentin Lippmann

Frau Präsidentin, da wären Sie sehr vorausschauend gewesen. Allerdings wären die Wettquoten bei dieser Annahme auch nicht hoch gewesen. Vielen Dank, Frau Kollegin Köditz. Ich habe vorhin in meiner grundsätzlichen Rede ausgeführt, dass die Grundposition meiner Fraktion, die sich auch im Wahlprogramm der GRÜNEN zur Bundestagswahl ähnlich wiederfinden wird, bekannt ist. Bekannt ist, dass wir eigentlich die Auflösung der aktuellen Verfassungsschutzstruktur und die Wiedergründung in zwei Strukturen haben wollen. Nun sind wir in einer Koalition, haben uns damit in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können. Wir haben uns aber mit einem entscheidenden Punkt durchsetzen können, nämlich mit der zweiten Säule dessen, was wir immer haben wollten: einer unabhängigen Dokumentations- und Forschungsstelle, jetzt in Form des ElseFrenkel-Brunswik-Instituts. Dieses arbeitet und veröffentlicht durchaus schon Publikationen, wie wir uns das für eine wissenschaftliche Institution vorgestellt haben. Wir sind froh, dass wir den Einstieg in diesen Bereich hinbekommen haben. Im Rahmen dieses Kompromisses haben wir dann eben akzeptiert, dass wir den Verfassungsschutz nicht abschaffen. Jetzt ist es interessant, dass Sie den Antrag von damals genommen haben. Ja, jetzt stimme ich quasi gegen etwas, was ich vor Jahren gefordert habe. Damals hatte ich aber die andere Säule noch nicht bekommen. Da bitte ich dann einfach um Akzeptanz, dass dies Kompromisse sind, die man in einer Koalition eingehen muss, weswegen ich damit jetzt auch kein Problem habe. Aber ich freue mich natürlich, dass Sie den Antrag von damals indirekt noch einmal eingebracht haben. Vielen Dank, und wir werden dagegen stimmen. (Allgemeine Heiterkeit – Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Kollegen Lippmann. Dann können wir jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu den Gesamtausgaben des Kapitels abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag, Drucksache 7/6282? – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür, aber der Mehrheit dagegen ist dem so nicht entsprochen. Wir kommen jetzt zu drei Änderungsanträgen der AfDFraktion, zunächst Drucksache 7/6559. Herr Hütter, bitte. Jetzt ist nur die Frage, von wo Sie sprechen – von hier vorne.