Peter Wilhelm Patt

Vielen Dank, Herr Präsident. Hohe festliche Gemeinschaft zum Abschluss dieser Haushaltsberatungen! Wir kommen jetzt zum heimlichen Höhepunkt; denn wir überlegen, wo das ganze Geld all herkommt, das wir hier ausgegeben haben. Wir machen den Sack zu, und wie bei der Doppik geht es jetzt um die Gegenfinanzierung. Diese Gegenfinanzierung treibt das Finanzministerium unbarmherzig, aber auch mit Eleganz ein. (Nico Brünler, DIE LINKE: Na ja!) Das ist der Einzelplan 04. Im Einzelplan 14 geht es um den Staatlichen Hochbau – die geheime Sparkammer des Finanzministers – und im Einzelplan 15 um die allgemeine Haushaltswirtschaft. Wie bei der Doppik geht es um die Gegenfinanzierung eines Haushaltsvolumens in einem Doppeljahr von 43 Milliarden Euro – ein Zuwachs von 2 Milliarden Euro. Wir haben fast 900 Änderungsanträge behandelt, davon hälftig im Vorfeld solche der Koalition und der Opposition. Wir haben eine Investitionsquote von 15 % und geben ein Drittel für Bildung und Forschung aus und ein Drittel für Kommunales. Das sind für die Kommunen pro Jahr immerhin über 7 Milliarden Euro, die sie vom Freistaat neben ihren eigenen Einnahmen, die sie aus verschiedenen Steuern und anderen Quellen haben, dazubekommen. Ich möchte denjenigen, die das alles bezahlen, ausdrücklich Dank sagen – den Steuerzahlern, zu denen wir Abgeordnete ja auch gehören, (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) und allen, die dazu beitragen, und auch denjenigen in anderen Bundesländern, die das ermöglichen. Ein Dank an die Finanzverwaltung und die Landtagsverwaltung, dass sie das hier alles für uns vorbereitet haben. Dank natürlich auch an die Mitglieder des Parlaments, dass wir so gut darüber diskutiert haben – mehr oder weniger gut, auf jeden Fall am Ende demokratisch abgestimmt. Auf zwei Punkte möchte ich in meiner kleinen Ansprache eingehen: auf die Doppik und auf die Verschuldung. Die Doppik, also die doppelte Buchführung, die im Freistaat von den Kommunen betrieben werden soll, die auf der einen Seite die Mittelherkunft und auf der anderen Seite die Mittelverwendung zeigt, ist etwas, was der Freistaat selbst auch tun sollte. Ich erinnere daran und mahne, dass das dringend umgesetzt wird, weil sich in meinen Augen dadurch auch das Denken neu ausrichtet: aus der Kameralistik in ein nachhaltiges Denken, welches auch weiß, wo die Ressourcen – nicht nur die Finanzen – verbraucht werden. Der Freistaat sollte sich endlich durchsetzen und sich dazu durchringen. Die SAB beispielsweise zeigt, wie man doppisch arbeitet und alle Kosten ausweist, die bei den vielen Förderverfahren, die wir haben, zusammenkommen. Diese Kosten werden nicht von der SAB produziert – höchstens abgeleitet – , sondern sie werden von den Ministerien produziert, die Verordnungen und Richtlinien vorgeben, nach denen Fördermittel vergeben werden. Sie werden letztlich von uns produziert, da wir so viele Förderprogramme genehmigen und ausstatten. Aber die SAB zeigt uns unbarmherzig, was das Ganze kostet. Eine andere Größe im Freistaat ist die SIB, der staatliche Bau, der ebenfalls vollständig kalkuliert und auch nach einer Vollkostenrechnung alle Nachlaufkosten zu berücksichtigen versucht. Dass das sehr gründlich passiert, möchte ich am Beispiel von Herrn Voit, dem scheidenden Niederlassungsleiter der Region Chemnitz, darstellen, der nach 30 Jahren gegangen ist und als Bilanz gezogen hat, dass es bei all seinen Bauvorhaben – verglichen zwischen den Plankosten und den Istkosten – nur eine Abweichung von einem Prozentpunkt gegeben hat; er hat also bei 100 % Plan mit 101 % Kosten abgeschlossen. Das ist ja wohl nicht ganz schlecht. Das bedeutet aber auch eine gründliche Planung, und dafür bedient sich die SIB nicht nur einer hohen Mitarbeiterzahl, sondern auch verschiedener Dienstleister. Die Doppik ist wichtig, um auch die Verschuldung darzustellen. Die echte Verschuldung besteht nämlich nicht nur aus der expliziten Verschuldung, die sich als Defizit oder eine Unterdeckung unserer Ausgaben zu unseren Einnahmen darstellt, sondern auch aus einer impliziten Verschuldung. Die explizite Verschuldung ist nicht nur die, die am Kapitalmarkt finanziert wurde. Dort sehen die Bürger gelegentlich, welche Kredite wir aufgenommen haben; aber unsere gesamte explizite Verschuldung ist ungleich höher: rund 11 Milliarden Euro. Auf dem Kapitalmarkt ist nur ein Teil gedeckt. Das hängt mit einem klugen Liquiditätsmanagement zusammen. Ein Warnsignal für die Haushaltsführung ist es – ich komme nachher noch zu einem zweiten –, dass die Kapitalmarktverschuldung steigt, weil wir nicht mehr ausreichend Rücklagen und andere Reserven haben, aus denen wir die Liquidität bereitstellen können, sondern wir müssen an den Kapitalmarkt gehen. Das ist ein schlechtes Zeichen. Die implizite Verschuldung ist noch viel höher als die explizite Verschuldung, und sie geht auch nicht weg. Eine explizite Verschuldung kann abgebaut werden, aber die implizite Verschuldung – nämlich die, die aus den Pensionslasten für die Beamten im öffentlichen Dienst besteht – geht nicht weg; es sei denn, wir hätten keine Beamten mehr, aber das geht nun einmal in einem Staatswesen nicht. Warum wir von einem Generationenfonds sprechen, der diese implizite Verschuldung gegenfinanzieren soll, erschließt sich mir nicht immer. Eigentlich könnte man auch Beamtenpensionsfonds sagen. Es wäre politisch vielleicht nicht so klug, darauf hinzuweisen, was das alles kostet; aber Generationenfonds ist auch deswegen ein guter Begriff, weil er deutlich macht, dass damit die Generationen von solchen nachlaufenden Kosten entlastet werden, die viele verdrängen und viele gar nicht kennen, nämlich den Sozialabgaben für den öffentlichen Dienst, dort die Beamtenschaft. Während wir für Mitarbeiter, die im öffentlichen Dienst in einem Angestelltenverhältnis sind, unsere Sozialabgaben durch Überweisung an die Krankenkassen und die Rentenversicherung erledigen, geht das für eine Beamtenschaft nicht, sondern wir müssen das selbst bezahlen. Die Vorsorge dafür ist etwas sehr Rühmliches, was wir im Freistaat tun, und das ist auch mit unserer Verfassung abgesichert. Aber es ist ein gigantisch großer Betrag und Aufwand. Viele Bürger machen sich Gedanken, ob die Ausstattung des öffentlichen Dienstes zu großzügig ist. Sicherlich gibt es mittlerweile falsche Anreize, da der öffentliche Dienst sehr großzügig finanziell, personell und materiell ausgestattet ist. Die Wirtschaft leidet darunter. Der öffentliche Dienst gehört in Sachsen zu den Lohnführern. Etwas verschämt in der Statistik unter Sonstige Dienstleistungen verfrachtet, in der auch Reinigungskräfte mit erkennbar niedrigerem Gehalt sind, aber, wenn man das herausrechnet und tiefer einsteigt, merkt man das. Das kann nicht gut sein. Das ist ein zweites Warnsignal. Viele empfinden es als Privilegien, was im öffentlichen Dienst an kontinuierlichem Einkommenszuwachs besteht. Wir Abgeordnete verzichten jetzt über zwei Jahre auf eine Anpassung unserer Vergütung. Der öffentliche Dienst macht das nicht. Darüber wird nicht gesprochen. Ich will das auch nicht kritisieren, ich möchte es nur darstellen. Das sind ungleich höhere Lasten – Beförderungen, Nebenleistungen, Arbeitsplatzausstattung, die Kurzarbeiterzeit in der Corona-Zeit. Was hat man in privaten Unternehmen darunter gelitten, aber der öffentliche Dienst hat nicht die Kurzarbeiterregelung, wie wir sie kennen, sondern ist in der Regel mit über 90 % in der Kurzarbeit ausgestattet. Das ist nicht ganz schlecht. Aber das ist alles dann verdient – dann ist es auch richtig, dass wir das einsetzen –, wenn immer bewusst bleibt, dass es hier um den öffentlichen Dienst geht, um den Dienst am Bürger. Es gibt auch hoheitliche Aufgaben, die wahrgenommen werden wollen, aber grundhaft geht es um einen Dienst am Bürger, um eine Dienstleistung. Das muss man demütig wahrnehmen. Dann kann das gut gelingen und rechtfertigt eine entsprechende Ausstattung. Die Frage nach der Angemessenheit können wir also hoffentlich positiv beantworten. Aber wir müssen uns über die Quantität des eingesetzten Personals Gedanken machen. Weniger Bevölkerung, aber mehr Staatsdiener – passt das zusammen? Es ist gut, dass die Staatsregierung sich dazu Gedanken macht. Wir haben bundesweit die höchste Kostenquote im Personalbereich. Über 40 % unseres Haushaltes setzen wir für Personal ein. Man muss dabei auch über eine Aufgabenverteilung Kommune – Land und über andere Maßnahmen zur Digitalisierung nachdenken. Jeder kennt das: Je mehr Leute irgendwo sind, desto mehr steht man sich im Weg. Beim Fußball hat es einen Grund, warum man nur elf Personen in der Mannschaft hat. Je mehr Menschen da sind, desto mehr erteilen auch Aufgaben. Viele im öffentlichen Dienst leiden darunter und sagen, dass sie zu viele Auftraggeber haben, die alle entsprechende Kosten erzeugen, aber zu wenige müssten die Arbeit machen. Die Trainer zu reduzieren ist auch eine Aufgabe. Es ist eine große Warnung, wenn diese Kosten so weit steigen; denn dann funktioniert es irgendwann nicht mehr, dass wir den Haushalt gedeckt und finanziert bekommen. Der Staat sorgt gut dafür, dass seine Mitarbeiter ordentliche Leistungen erbringen können. Diese Dienstleistung macht uns produktiv und zeigt, dass wir ein guter Staat sein können, und dass Menschen hierherziehen und sich wohlfühlen und wissen: Hier wird für sie gesorgt, hier wird für ihre Sicherheit, für ihre sozialen Fragen, für ihre Wirtschaftlichkeit gesorgt. Dafür einen herzlichen Dank an dieser Stelle an die vielen Staatsdiener, die dafür Sorge tragen. (Beifall bei der CDU und der SPD) Neben der expliziten und impliziten Verschuldung gibt es eine dritte, die nicht abgebildet wird. Die würde man in einer Doppik besser erkennen, aber auch nicht abschließend. Das sind die unterlassenen Investitionen. Daran sind schon Länder, wie die DDR und andere, kaputtgegangen. (Zurufe) Aber die dritte Säule, die unterlassenen Investitionen – wir stellen eine der höchsten Investitionsquoten in Deutschland seit über 30 Jahren, seit Beginn des Freistaates Sachsen dagegen – ist in einem Land, welches solche demografischen Blessuren wie der Freistaat hat, eine große Herausforderung. Die Doppik könnte das besser abbilden. Auch daher appelliere ich noch einmal, das zur Vollständigkeit des Haushaltes im Einzelplan 15 der allgemeinen Finanzwirtschaft darzustellen. Die Investitionsquote ist deshalb in Sachsen so hoch und kann so hoch sein, weil wir niedrige Schulden haben, weil wir konsequent Schulden abgebaut haben. Seit 2006 haben wir Nettoschulden getilgt. Damit sparen wir uns die Kosten für diese Schulden. Auch wenn die Zinsen heute niedrig sind, umsonst ist es nicht, wenn man Kredite aufnimmt. Wenn ich mir anschaue, dass die meisten Bundesländer eine viel höhere Ausgabenlast für sogenannte unproduktive Ausgaben haben, für den Schuldendienst und die Pensionen, als es der Freistaat Sachsen hat, komme ich auf der anderen Seite zu dem Ergebnis, dass – was viele nicht wissen oder nicht beachten – sich der Freistaat Sachsen zusammen mit Bayern die höchste Ausgabenquote aller Bundesländer erlauben kann. Wir können von dem Geld, das die Steuerzahler uns geben, das meiste ausgeben, weil wir die wenigsten Schulden machen und die höchste Vorsorge betreiben. Das unterscheidet uns sogar noch von Bayern. Übrigens ist noch eine weitere Kennziffer wichtig, die wir aufnehmen: Herr Finanzminister, sollten wir vielleicht stärker über Effizienz nachdenken? Der Personalbericht der Staatsregierung zeigt, dass man sich möglicherweise mit Effizienz nicht sonderlich auskennt. Zwischen dem Effizienzbegriff im Personalbericht und dem, was man landläufig in der Wirtschaft versteht, klaffen enorme Verständnisunterschiede. Aber der Staatsdienst hat Effizienzen. Diese Effizienz einmal darzustellen und sie auch in den Bezug zur eingesetzten Geldmenge zu bringen, sollte uns gelingen, um die Ergebnisse und Erfolge des öffentlichen Dienstes besser darzustellen. Im Ergebnis, liebe Kolleginnen und Kollegen, halten wir den Entwurf für einen soliden Haushalt, der solide finanziert, aber auch angegriffen ist, angegriffen durch die Kreditaufnahme infolge der Corona-Krise. Wir haben die Warnsignale vom Kapitalmarkt, dass wir ihn höher beanspruchen als in früheren Jahren. Wir haben einen enormen Personalaufwuchs, der uns in gewisser Weise ewig Geld kosten wird, zumindest auf die Lebenszeit der Mitarbeiter, für die wir verpflichtet sind, sie bis zum Lebensende zu finanzieren. Daran müssen wir arbeiten. Wenn wir jetzt den Sack zumachen, liebe Festgemeinschaft, dann freuen wir uns, dass es uns gut gelungen ist, zum ersten Mal vier Plenartage und nicht nur drei damit zu verbringen, den Haushalt und Sonstiges, das noch drum herum gehört, zu beraten. Aber dann arbeiten wir bitte auch daran, dass wir die Schulden verfassungskonform tilgen, dass wir die Rücklagen verfassungsgemäß weiter abbilden und dass wir weitere Personalkosten durch Ausbildung, durch Weiterbildung, durch Digitalisierung und vor allen Dingen durch Motivation vermeiden. Vielen Dank für die Zusammenarbeit. Lasst uns jetzt einen Schlussstrich unter diesen Haushalt ziehen. Abgerechnet wird erst in zwei Jahren! Danke. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Patt sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht für die AfDFraktion Kollege Barth.