Nico Brünler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben gestern bereits viel davon gehört, dass wir trotz Corona keinen Sparhaushalt vor uns haben. Das stimmt in der Summe und das finden wir nicht verkehrt. Allerdings stimmt es auch, dass es Einzelpläne gibt, die so tun, als hätte es Corona nicht gegeben. Einen solchen Plan haben wir mit dem Ansatz des SMWA vor uns, auch wenn Kollege Hippold hier etwas anderes suggerieren wollen. Das wiederum finden wir verkehrt. Auch wenn Teile der Wirtschaft insbesondere in Industrie und Handwerk nach dem Schock des ersten Lockdowns inzwischen offenkundig gut durch die Krise kommen, so ist es doch für andere Branchen im Freizeit- und Dienstleistungsbereich, im Einzelhandel, in der Gastronomie oder in vielen Sozialberufen nach wie vor wirtschaftlich existenzbedrohend. Daran ändern auch die meist viel zu spät ausgezahlten Bundeshilfen, die ausgesetzte Insolvenzantragspflicht oder die Aussicht, in den nächsten Wochen sukzessive wieder arbeiten zu können, nichts. Die Reserven sind aufgebraucht, Kosten sind in den letzten Monaten weiter aufgelaufen. So etwas darf man in einem Wirtschaftshaushalt nicht komplett ignorieren. Sie tun das aber. Sie ignorieren auch, dass die positive Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit durch Corona abrupt in ihr Gegenteil verkehrt wurde. Stattdessen streichen Sie hier die Landesmittel zusammen. Auch wenn es bereits vor Corona so war, dass es Alleinerziehende besonders schwer hatten, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, so wird deren Lage momentan noch einmal drastisch verschärft. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, schlechte Entlohnung und überdurchschnittlich häufiger Hartz-IV-Bezug können uns nicht egal sein. Hier muss endlich etwas geschehen; denn die meisten der Betroffenen wollen keineswegs einfach zu Hause bleiben, sondern leiden unter ihrer Situation – und das sage ich bewusst noch einmal an die Freunde der Herdprämie hier im Haus. (Beifall bei den LINKEN) Der Einzelplan ist aber noch nicht beschlossen. Wir bieten Ihnen dann gleich Lösungen an, vorhandene Leerstellen zu füllen. Wir wollen nicht nur helfen, akute Probleme zu bekämpfen, sondern unterbreiten Ihnen Vorschläge, in die Zukunft unseres Freistaates zu investieren. Dass es nicht wirklich wegweisend ist, dass Sachsen momentan ohne echte Abnahmestrategie für die bundesseitig bereitgestellten Mittel zum Breitbandausbau dasteht, ist mit Blick auf den seit gestern vorliegenden Entschließungsantrag der Koalition ja inzwischen auch aufgefallen. Auch dafür bieten wir Ihnen bereits heute einen ersten Bildungsschritt an. Denn Sparen an der falschen Stelle ist nicht schlau oder seriös, sondern manchmal einfach dumm, da es Ausfälle in Milliardenhöhe nach sich zieht. Auch in anderen Bereichen investieren Sie offenkundig nicht in die Zukunft des Landes, sondern treten in einem Weiter-so-Haushalt konsequent auf der Stelle. Dass Sie für den Strukturwandel in den Braunkohlegebieten möglichst kein eigenes Landesgeld einsetzen wollen, wissen wir ja. Bis zu dem Punkt, als dann die Gelder vom Bund kamen, hatte die Staatsregierung das Problem tapfer ignoriert und ausgesessen. Damit, dass Sie es nun im vorliegenden Haushaltsentwurf nicht einmal schaffen, die im Rahmen des Verwaltungsabkommens Braunkohle bereits zugesagten Mittel auch im Haushalt einzuplanen, bleiben Sie sich somit auf tragische Weise treu. Das Gleiche gilt für den gesamten Bereich des ÖPNV. Nicht nur, dass Sie stur daran festhalten, einen Teil der Regionalisierungsmittel des Bundes nicht, wie eigentlich vorgesehen, zur Leistungserbringung einzusetzen – Sie verschlafen das Jahr 2021, das Jahr der Schiene, gleich komplett. Im Koalitionsvertrag reden Sie zwar von der Reaktivierung von Schienenstrecken, aber selbst da, wo es vor Ort Initiativen gibt, wie in Mittelsachen oder im Erzgebirge, packen Sie nicht entschlossen zu – wobei: Es ist nicht ganz richtig, dass Sie überhaupt nichts tun, Sie nutzen das Jahr der Schiene, um den Lärmschutz an Eisenbahnstrecken zusammenzustreichen. Warum nutzen Sie stattdessen das Jahr nicht aus, um das Projekt „Rollende Landstraße“ nach Polen voranzutreiben? Eine Machbarkeitsstudie mit den entsprechenden Maßnahmen liegt doch vor. Und: Es hätten alle etwas davon. Man könnte sogar über Landesbürgschaften absichern, dass die dafür notwendigen Spezialwaggons vor Ort produziert werden. Das hätte nicht nur einen ökonomisch stabilisierenden Effekt auf die Lausitz und die dort vorhandene Bahnindustrie, sondern würde durch die Entlastung der A 4 wahrscheinlich sogar jene von der Sinnhaftigkeit von Investitionen in die Schiene überzeugen, die durch Aufkleber auf ihrem Auto die Welt wissen lassen, dass sie das Verbrennen von Dieselkraftstoff mit einem grundlegenden Menschenrecht verwechseln. (Heiterkeit der Abg. Marco Böhme, DIE LINKE, und Carsten Hütter, AfD) Ein kleiner, wenn es nicht so tragisch wäre, könnte man Fun-Fact sagen zum Ende: Nach dem „Bundesländerindex Mobilität und Umwelt“ liegt Sachsen beim Thema Verkehrssicherheit im Ländervergleich auf dem allerletzten Platz. Aber was machen Sie als Konsequenz darauf? Na, wer kommt darauf? – Richtig, Sie streichen die Gelder dafür zusammen, getreu dem Motto: Wenn man nur schlecht genug ist, lohnt es sich auch nicht, sich noch anzustrengen. Aber, meine Damen und Herren der Koalition, wir sind nach einer kurzen Nacht inzwischen alle hoffentlich noch etwas ausgeruht. Vielleicht reicht die Kraft bei Ihnen noch aus, sich beim Einzelplan 07 doch noch anzustrengen. Wir möchten Ihnen dabei gerne helfen und laden Sie ein, unseren Änderungsanträgen zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Abg. Liebscher, bitte.